Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bitten um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung und weiteren Planung des Haushaltsbegleitbeschlusses zur Einführung eines Dortmunder Mehrwegbechers-to-go.
Begründung:
Städte wie Berlin, Köln oder Kiel setzen bereits seit längerer Zeit auf öffentlich geförderte Mehrwegbecher-Systeme, um dem Einweg-Müll den Kampf anzusagen. Auch in Dortmund landen jeden Tag zehntausende Wegwerfbecher im Müll und auf den Straßen.
Aus diesem Grund wurden mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen für das Jahr 2022 die Wirtschaftsförderung und EDG beauftragt, gemeinsam ein Mehrwegbechersystem zu konzipieren, bei dem zu Beginn etwa 150.000 Becher angeschafft werden. Diese sollen in einem ersten Schritt vorrangig an Verkaufsstellen, Kantinen, Mensen und Cafés von öffentlichen (Bildungs-)Einrichtungen sowie Eigenbetrieben der Stadt zum Einsatz kommen. In einem zweiten Schritt sollen in der City Bäckereien und Cafés für die Initiative gewonnen werden. Zu diesem Zweck ist diesen ein wirtschaftlicher Anreiz beim Kauf der Pfandbecher für ihren Vertrieb, zum Beispiel 20% des Kaufpreises, zu geben. Die Nutzenden des Mehrwegbechers können diesen wiederum zum vollen Kaufpreis erwerben. Für diesen wirtschaftlichen Anreiz bzw. Rabatt an die Inverkehrbringenden des Mehrwegbechers sowie dessen Bekanntmachung wurden Mittel i.H.v. 150.000 Euro im Jahr 2022 bereitgestellt. Zudem bitten wir, bei der Berichterstattung auf die Planungen zum Design des Bechers einzugehen.