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Eigener Regelsatz gegen Kinderarmut

Die Dortmunder GRÜNEN unterstützen den Aktionstag der Evangelischen Kirchen gegen Kinderarmut am kommenden Samstag vor der Reinoldi-Kirche.

Markus Kurth, MdB, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
„Die Kirchen legen den Finger in die richtige Wunde. Jedes sechste Kind in der Bundesrepublik lebt inzwischen in einer Familie, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht. Die von der Bundesregierung im Konjunkturpaket II vorgesehene Erhöhung des Kinderregelsatzes für 6-13 Jährige von 60 auf nun 70% des Regelsatzes für Erwachsene reicht nicht aus, um die Situation für viele Kinder und ihre Familien grundlegend zu verbessern. Mit nur 2,71 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und Getränke ist eine gesunde und entwicklungsgerechte Ernährung für Kinder nicht leistbar. Wir brauchen deshalb keine Regelsatz-Kosmetik, sondern endlich eine kinderspezifische Bedarfserhebung und einen eigenständigen Kinderregelsatz. Ein solcher Regelsatz muss die entwicklungsbedingten Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen sowie entsprechende Mehrausgaben beinhalten.“

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN:
Unser „Bericht zur sozialen Lage“ hat deutlich gemacht, dass drei von zehn Kindern in Dortmund von Armut bedroht sind. Das ist höher als im Bundesdurchschnitt. Durch Maßnahmen wie den kommunalen Lernmittelfonds, die Übernahme der Kosten für Schulbücher, die finanzielle Beteiligung am Mittagessen in den Schulen, den Ausbau der Sprachförderung oder auch
die Anhebung der Einkommensgrenze bei den Gebühren für Kindertagesstätten haben wir bereits in den letzten Jahren einkommensschwache Familien und ihre Kinder entlastet. So lange es hier keinen entsprechenden Ausgleich durch Land und/oder Bund gibt, müssen diese Maßnahmen erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Auch der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Baustein, um Kindern aus ärmeren und benachteiligten Familien
eine bessere Perspektive zu bieten. Deshalb dürfen beim weiteren Ausbau
kommunale Gelder nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen gezielt dahin fließen, wo der Bedarf am größten ist. Der geplante Bau von fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt ist hier ein erster richtiger Schritt. Um die Situation der Kinder aus armen Familien gezielt weiter zu verbessern, muss aus unserer Sicht der Bericht zur sozialen Situation mit besonderem Augenmerk auf die Situation von Kindern und  Jugendlichen fortgeschrieben werden.“

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