Die GRÜNE Ratsfraktion hat zur Situation der Flüchtlinge in Dortmund eine Pressemitteilung herausgegeben, ein entsprechender Antrag für die Sitzung des Rates am 3. September folgt.
Eine Gruppe, die uns GRÜNE dabei besonders am Herzen liegt, sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
Besonderer Schutz für minderjährige Flüchtlinge
Minderjährige Flüchtlinge, die ihre Eltern verloren haben oder aus anderen Gründen ohne für sie verantwortliche Erwachsene zu uns kommen, bedürfen besonderen Schutzes, damit das Kindeswohl sichergestellt ist. Um diesem erhöhten Betreuungsbedarf gerecht zu werden, ist es der gesetzliche Auftrag des Jugendamtes, diese Kinder und Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen und einen Vormund oder eine*n Pfleger*in zu bestellen.
Zahl der Clearingplätze reicht nicht aus
Bereits im Februar hatten wir GRÜNE im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eine große Anfrage zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Dortmund, unter anderem zu Inobhutnahmen, Altersfeststellungen und Vormund*innen, gestellt. In ihrer Antwort schreibt Stadträtin Birgit Zoerner am 25. März 2015: „Durch den großen Zustrom an jungen Flüchtlingen können nicht alle jungen Menschen in den Clearingeinrichtungen untergebracht werden. Die Zahl der Clearingplätze reicht derzeit nicht aus.“
Inzwischen hat sich die Situation durch gestiegene Flüchtlingszahlen so sehr verschärft, dass nicht alle Jugendlichen unter Zugrundelegung der bisherigen Standards in Jugendhilfeeinrichtungen aufgenommen werden können.
Voraussichtlich 1400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Unsere GRÜNE Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger rechnet mit etwa 1400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die bis zum Jahresende in Dortmund durch das Jugendamt versorgt und betreut werden müssen. Das sind fast viermal so viele Kinder und Jugendliche wie im Vorjahr (366 Inobhutnahmen). Dieser Anstieg erfordert einen enormen Kraftaufwand. Da gerade jugendliche Flüchtlinge ohne Begleitung ihrer Eltern besonders geschützt werden müssen, bedürfen sie der Inobhutnahme durch das Jugendamt und eines Vormundes. Außerdem sind sie in entsprechenden Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen und pädagogisch zu betreuen. In Zusammenarbeit mit den Dortmunder Trägern der Jugendhilfe werden dafür alle verfügbaren Raumkapazitäten überprüft. In einem ersten Schritt können nun bis zu 100 Jugendliche übergangsweise in das Haus Husen in Dortmund-Syburg einziehen. Auch die Zahl der Amtsvormund*innen reicht für diese Aufgaben nicht aus. Um verstärkt ehrenamtliche Vormund*innen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu gewinnen, haben wir GRÜNE im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 12. August 2015 beantragt, das Projekt „DO IT“ der Diakonie zur Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Vormund*innen mindestens im bisherigen Umfang mit zwei halben Stellen sicherzustellen. Der Ausschuss hat unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Inobhutnahme im Clearinghaus
Um die unbegleiteten Minderjährigen angemessen zu betreuen und sie anschließend landesweit auf geeignete Kommunen verteilen zu können, hat die Stadt Dortmund schon in den vergangenen Jahren zwei Clearinghäuser für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren eingerichtet. In einem Zeitraum von etwa drei Monaten werden dort der Jugendhilfebedarf festgestellt und die Identität sowie die aufenthaltsrechtliche Situation der jugendlichen Flüchtlinge geklärt. Dieses Angebot reicht aber bei Weitem nicht aus, um die 120 unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, die derzeit pro Monat in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Hacheney ankommen.
Das verdeutlichen die aktuellen Zahlen und Prognosen in der Pressemitteilung des Verwaltungsvorstandes vom 18. August 2015: „Seit Ende Juni 2015 ist ein erneuter starker Anstieg der Zugänge in der EAE festzustellen. Während im gesamten Jahr 2014 insgesamt 366 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen werden mussten, waren es bis zum 31.07.2015 bereits 389 Jugendliche. Insgesamt waren damit an diesem Tag 539 unbegleitete minderjährige Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Legt man einer Prognose die aktuellen Steigerungsraten zugrunde, werden bis zum Jahresende ca. 1.400 Jugendliche versorgt werden müssen.“
Akuter Bedarf an Vormundschaften
Auch bei den Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besteht akuter Handlungsbedarf: Für Kinder und Jugendliche, die nicht oder nur teilweise unter elterlicher Sorge ihrer leiblichen Eltern stehen, wählt das Familiengericht als gesetzliche Vertretung einen Vormund/eine Vormundin oder eine*n Pfleger*in. Das schreibt §42 (3) Satz 4 des Sozialgesetzbuches vor.
In einer Vorlage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 12. August 2015 hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Zahl der Amtsvormund*innen bei der momentanen und zu erwartenden Anzahl der Kinder und Jugendlichen nicht ausreicht. Neben dem Ausbau der Vereinsvormundschaften werden gleichzeitig ehrenamtliche Vormünder gesucht, die sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern. Deshalb haben wir GRÜNE den Antrag gestellt, das Projekt „DO IT“ der Diakonie zur Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Vormund*innen mindestens im bisherigen Umfang von zwei halben Stellen sicherzustellen.
Besonderes Engagement ehrenamtlicher Vormund*innen
Seit 2012 bildet die Diakonie im Rahmen des Projektes „DO IT“ ehrenamtliche Vormund*innen aus und begleitet sie. Insgesamt wurden in den vergangenen drei Jahren 80 ehrenamtliche Vormund*innen zur Betreuung von insgesamt 112 Jugendlichen ausgebildet. Das Bundesamt hat dieses Engagement mit zwei halben Stellen finanziert. Inzwischen ist die Förderung ausgelaufen. Die Bewilligung von 19.500 Euro jährlich für die kommenden drei Jahre reicht gerade aus, um ein Viertel der dringend benötigten Arbeit zu leisten. Da die Nachfrage nach Vormundschaften aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms absehbar eher größer wird, haben wir beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Diakonie nach Möglichkeiten sucht, diese Arbeit mindestens im ursprünglichen Umfang mit zwei halben Stellen sicherzustellen. Dadurch können etablierte Strukturen der Hilfestellung für zu uns flüchtende Kinder und Jugendliche mithilfe unserer außerordentlich engagierten Stadtgesellschaft genutzt und kommunale Kosten für zusätzlich erforderliches städtisches Personal eingespart werden. Außerdem hat die Erfahrung mit ehrenamtlichen Vormund*innen gezeigt, dass diese sich in besonderem Maß um die Belange der Jugendlichen kümmern.