Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat intensiv über die Vorgänge um die Geschäftsführung der EDG beraten. Von zentraler Bedeutung ist zunächst, dass alle personalpolitischen Veränderungen in der Geschäftsführung transparent gemacht, Kungeleien verhindert werden und der Rat als zuständiges Gremium für die städtischen Gesellschaften letztendlich entscheidungsbefugt ist.

Von daher ist natürlich der Rat mit der Entscheidung über die Installation einer Arbeitsdirektorin/eines Arbeitsdirektors zu befassen. Wie bereits im Fall der Städtischen Kliniken gibt es auch bei der EDG gute Gründe, die Position der ArbeitnehmerInneninteressen durch eine/n Arbeitsdirektor/in in der Geschäftsführung zu stärken. Gerade im Bereich der Abfallentsorgung, in der mit Dumpinglöhnen gearbeitet und sich die EDG auf diesem schwierigen Markt behaupten muss, ist es aus unserer Sicht grundsätzlich richtig, eine/n Arbeitsdirektor in der Geschäftsführung einzusetzen. 

Allerdings muss diese Position deutlich von sonstigen Personalfragen getrennt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die zweiköpfige Geschäftsführung um die Position des Arbeitsdirektors erweitert wird. Der Gesellschaftsvertrag muss entsprechend angepasst werden.

Was die eigentliche Personalie angeht, so erwarten wir, dass die ArbeitnehmerInnenseite ihre Kandidatin/ihren Kandidaten ebenfalls in einem transparenten Verfahren und nach entsprechenden Qualifikationen bestimmt und den im Rat vertretenen Fraktionen vorstellt. 

Ränkespiele jedenfalls haben in einem Wirtschaftsunternehmen, das sich in einer harten Konkurrenzsituation behaupten muss, nichts zu suchen. Ebenso wenig kann es darum gehen, die Interessen der DEW zu bedienen. Im Gegenteil – wir wollen, dass die Position der Stadt bei einem so wichtigen Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt wird. Von einer Kandidatin/einem Kandidaten für die Position des Arbeitsdirektors erwarten wir hier eine klare Haltung.