Die Übernahme von WestLB-Aktien durch die Dortmunder Stadtwerke soll offenbar klammheimlich über die Bühne gebracht werden, wundert sich der GRÜNE Fraktionssprecher und OB-Kandidat, Mario Krüger über die Presseberichterstattung. Dabei gibt es aus Sicht der GRÜNEN jede Menge Gründe, einen Aufkauf von Aktien in Höhe von 102,9 Millionen Euro nicht vorzunehmen.

„Grundsätzlich ist eine einseitige Ausrichtung der Finanzanlagen in Richtung eines großen Unternehmens mit Risiken behaftet und kann von daher nicht im Sinne der Stadt Dortmund sein. In Zeiten der Krise ist für eine Diversifizierung der Finanzanlagen zu sorgen und nicht für eine Konzentration. Für das Jahr 2008 wurde eine Dividende von 4,50 Euro pro RWEAktie ausgeschüttet. Diese Dividendenausschüttung kann zukünftig wesentlich geringer ausfallen, so dass sich der Aktienzukauf nicht unbedingt lohnen würde. Herr Pehlke muss die
Frage beantworten, welchen Preis er für die Aufrechteerhaltung des Einflusses auf RWE zu zahlen bereit ist. Aus unserer Sicht ist er jedenfalls deutlich zu hoch.

Abgesehen von den Risiken würde uns schon interessieren, wie die Stadtwerke die Finanzierung gewährleisten wollen. Sollen andere Finanzanlagen aufgelöst werden oder soll eine Finanzierung über Kredite erfolgen? So oder so wird der finanzielle Handlungsspielraum der DSW massiv eingeschränkt. Eine Projektfinanzierung z.B. zur Übernahme von Wohnungsbeständen der LEG über die DOGEWO, an der die Stadt ein großes Interesse hat, wäre gefährdet.
Die Dortmunder Stadtwerke haben sich mit ihren Entwicklungsgesellschaften auch als Infrastrukturunternehmen bewährt. Diese Kompetenz könnte zugunsten der Stadtentwicklung ausgeweitet werden, sofern sich die Stadtwerke nicht in andere Unternehmungen wie den Ankauf von RWE-Aktien verstricken würden. 

Nicht zuletzt liegt uns und auch der SPD daran, die Rekommunalisierung der DEW 21 vorzunehmen, wenn die 1984 vereinbarte Beteiligung der RWE an der DEW 21 im Jahr 2014 ausläuft. Eine weitere Verflechtung mit RWE zum jetzigen Zeitpunkt wäre kontraproduktiv. Wir GRÜNE werden darauf drängen, dass das Verfahren transparent gemacht wird, um Risiken sowie Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen zu können. Wir meinen: Eine Entscheidung über rund 100 Millionen Euro kann nicht von der Geschäftsführung der Dortmunder Stadtwerke
getroffen werden.“