Die Verwaltung wird gebeten, unter dem o.g. TOP in der Sitzung über die Umsetzung der im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffenen Beschlüsse zu berichten. 

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

1) Hat es seit Dezember Gespräche mit der AIDS-Hilfe als Träger des Drogenkonsum-raums zur Ausweitung um zwei inhalative Plätze gegeben? 

2) Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? 

3) Wann ist mit der Einrichtung der zwei zusätzlichen Plätze zu rechnen? 

4) Zu welchem Prüfungsergebnis ist die Verwaltung hinsichtlich eines mobilen Drogenkonsumraus gekommen? 

5) Wann rechnet die Verwaltung mit der Einrichtung eines zusätzlichen mobilen Drogenkonsumraums bzw. der Ausweitung der Öffnungszeiten des vorhandenen Drogenkonsumraums? 

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12. 2011 bei der Beratung des Haushaltes 2012 auf entsprechende Anträge der GRÜNEN Fraktion sowie der SPD beschlossen, dass der Drogenkonsumraum um zwei inhalative Plätze erweitert wird. Zusätzlich wurden laut Beschluss „für die Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumangebotes oder die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes um zwei Stunden täglich und am Sonntag vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses durch die Verwaltung, ob die Einrichtung mobil oder stationär betrieben werden soll, 300.000 € zusätzlich bereitgestellt.“ 

Der Haushalt 2012 wurde inzwischen von der Bezirksregierung genehmigt. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bereits vor der Genehmigung die entsprechenden Gespräche geführt hat, um die Beschlüsse des Rates zur Verbesserung der Situation des Drogenkonsumraums unmittelbar umsetzen zu können.