Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der EDG um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele Meldungen – gestaffelt nach Jahren – verzeichnete die EDG aus der Bevölkerung zur Stadtsauberkeit seit Einführung der App Dreckpetze?
- Wie verfährt die Stadt mit Meldungen zu städtischen Liegenschaften, bei denen nicht die EDG zuständig ist, sondern beispielsweise das Tiefbauamt? Werden diese Meldungen durch die EDG immer an die zuständigen Behörden weitergeleitet?
- Wie viele Meldungen liegen in den Zuständigkeitsbereichen anderer Ämter oder stätischer Töchter und Eigenbetriebe? Wie verteilen sich diese Meldungen auf eben jene?
- Inwiefern plant die Stadt durch geeignete Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, mehr Bürger*innen zur Mithilfe durch Meldungen anzuregen und somit die Stadtsauberkeit zu erhöhen?
- Inwiefern plant die Stadt, die App zur Stadtsauberkeit insoweit zu erweitern, dass weitere Arten von Mängeln möglich sind, die im Zuständigkeitsbereich anderer Ämter und Eigenbetriebe liegen? Solche Meldungen könnten zum Beispiel sein: Wildkraut auf Wegen, Verschmutzung und wilde Müllkippen an Baumscheiben oder Haltestellen und Parkplätzen.
Begründung:
Im Bereich der Stadtsauberkeit ist die EDG vielfach auf sachdienliche Hinwiese aus der Bevölkerung angewiesen, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. In Dortmund können die Bürger*innen die EDG mithilfe der App Dreckpetze unterstützen. Bürger*innen berichten, dass einige Meldungen damit beantwortet werden, dass die EDG nicht zuständig sei. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern solche Irrläufer dennoch durch die EDG bearbeitet und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.