BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine 100-prozentige Rekommunalisierung der DEW21 ein. Der lokale Energieversorger gehört endlich zu 100 Prozent in die Hände der Dortmunder BürgerInnen und nicht in die Hände von RWE-Aktionären. Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen Dortmunder Stadtwerken (DSW21) und RWE zum 31.12.2014 bietet dafür die organisatorischen Voraussetzungen.

Doch die Diskussion über eine mögliche Neuorganisation der Dortmunder Energieversorgung fand bislang hinter verschlossenen Türen in den Aufsichtsräten von DSW und DEW sowie unter Hinweis auf größte Geheimhaltung am 20. Juni 2013 im Ältestenrat des Dortmunder Rats statt. Damit Dortmunder BürgerInnen über die Ausrichtung der regionalen Energiewirtschaft mit bestimmen können, fordern DIE GRÜNEN in einer „Dortmunder Erklärung“ eine öffentliche Debatte, die es allen interessierten DortmunderInnen ermöglicht, sich einzubringen, wenn es um die Zukunft ihrer Stadtwerke und ihrer Energieversorgung geht.

Energiewende mit RWE nicht in Sicht

Derzeit halten die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) 53 Prozent der Geschäftsanteile an DEW21, 47 Prozent befinden sich im Eigentum des Essener RWE-Konzerns, der damit einen großen Einfluss auf die Dortmunder Energiewirtschaft geltend macht. RWE verdient sein Geld jedoch überwiegend aus Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken, die maßgeblich für hohe CO2-Emissionen verantwortlich sind, sowie mit Atomkraft. Wer sich den Tagebau im Rheinland anschaut, weiß, welche Folgen die Braunkohle für die Umwelt und die Menschen vor Ort dort gehabt hat und noch hat. Und ob die von dem neuen RWE-Geschäftsführer Peter Terium vielbeschworene Wende in der Geschäftspolitik in Richtung erneuerbare Energien Bestand hat, muss sich erst noch erweisen. Zudem hat RWE angekündigt, sich intensiver auf den Weltmärkten zu engagieren. Das birgt die Gefahr, dass so die globale Atomwirtschaft gestärkt wird.

Die GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Dortmund die Energiepolitik selbst in die Hand nimmt. Mit der DEW21 hat die Stadt auch ein Unternehmen, das dafür das nötige Know-how hat. Vor Ort könnten die BürgerInnen dadurch den Energiemix des lokalen Versorgers mitbestimmen, auf die Frage der Erzeugung und Lieferung von Wärme und Strom stärker Einfluss nehmen, Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen leichter durchsetzen, die Handlungsspielräume zur Umsetzung von lokalen Klimaschutzmaßnahmen erweitern und damit insgesamt selbst die lokale Verantwortung für Investitionen und Versorgungssicherheit wahrnehmen. Den Weg dahin kann die vollständige Rekommunalisierung der Energieversorgung ebnen.

Diskussion hinter verschlossenen Türen

Doch die Mehrheit der PolitikerInnen im Rat will anscheinend nicht diesen Schritt zu einer damit verbundenen transparenten Gestaltung der Dortmunder Energiewirtschaft gehen. Warum sonst werden die Diskussionen über die Zukunft der DEW21 nach Auslaufen des Konsortialvertrages zwischen DSW21 und RWE zum 31.12.2014 bislang hinter verschlossenen Türen geführt? Diskutiert werden dort gutachterliche Stellungnahmen zu drei Lösungsansätzen mit Varianten:

• Variante 1: Die Verteilung der Geschäftsanteile bleibt mit den derzeitigen Machtverhältnissen bestehen (DSW21: 53 Prozent, RWE: 47 Prozent).
• Variante 2: Vollständige Rekommunalisierung ohne Beteiligung von RWE (DSW21: 100 Prozent).
• Variante 3: Reduzierung der RWE-Geschäftsanteile auf einen Wert zwischen 25,1 Prozent und 33 Prozent (DSW21: 74,9 Prozent bis 67 Prozent). RWE will bei einer weiteren Beteiligung an DEW21 die Sperrminorität von 25,1 Prozent erhalten. Das bedeutet, dass die Minderheit (in diesem Fall also RWE), bei Abstimmungen einen bestimmten Beschluss verhindern kann.

Zu Variante 3 gibt es drei Untervarianten:

• 3a: Die von RWE abzugebenden Geschäftsanteile werden von DSW21 übernommen.
• 3b: Die von RWE abzugebenden Anteile werden von Dritten übernommen; dabei ist u.a. auch die Beteiligung eines Bürgerfonds zu prüfen.
• 3c: Weitere energiewirtschaftliche Beteiligungen von DSW21 werden in DEW21 eingebracht (z.B. Gelsenwasser, STEAG), und DEW21 wird als energie- und wasserwirtschaftliche Führungsgesellschaft im Konzernverbund positioniert.

Wer soll das bezahlen?

Vielfach wird argumentiert, die vollständige Übernahme der RWE-Anteile sei weder durch die Stadt noch durch DSW21 zu bezahlen. Das ist eine Frage, die man genau prüfen muss. Denn es geht auf jeden Fall um dreistellige Millionenbeträge. Bislang ist aber für keine der in Rede stehenden Varianten geprüft worden, wie eine Finanzierung aussehen könnte. In der Vergangenheit haben DSW und DEW gezeigt, dass sie solche Summen durchaus stemmen können. Denn beim Ankauf von insgesamt 36 Prozent der ersten Tranche von STEAG sind ähnliche Summen bezahlt worden, und die Bezahlung der zweiten Tranche steht noch ins Haus.

Auch beim Blick auf Variante 3b, bei der ein dritter Partner bei DEW mit einsteigen soll, stellt sich die Frage: Wenn die Beteiligung für einen Dritten ein lukratives Geschäft ist, warum ist es dann nicht auch für die Stadt bzw. DSW ein lukratives Geschäft? Bislang hat RWE jedes Jahr mehrere Millionen Euro an Dividenden aus der Beteiligung an DEW21 erhalten. Warum lässt sich nicht daraus die 100-prozentige Übernahme von DEW finanzieren? All diese Fragen müssen baldmöglichst beantwortet werden. Denn DIE GRÜNEN sind überzeugt: Wer die vollständige Kommunalisierung politisch will, wird auch gangbare Wege zur Finanzierung finden.

Interner Machtpoker schwächt Position der Stadt

In den anstehenden Verhandlungen der Stadt mit RWE über die Zukunft der DEW ist eine klare Position gefragt, die von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird, um die wirtschaftlichen Interessen von RWE zugunsten des kommunalen Versorgers in Schranken zu weisen. Vor diesem Hintergrund hat DSW21-Chef Guntram Pehlke der städtischen Verhandlungsposition einen Bärendienst erwiesen, als er kurzerhand den geschäftsführenden Vorstand seiner Konzerntochter DEW21, Dr. Frank Brinkmann, eigenmächtig wegen interner Querelen absetzen wollte. Dieses Unterfangen konnte allerdings gestoppt werden. Die Art und Weise, wie dabei an den zuständigen Aufsichtsratsgremien von DSW21 und DEW21 vorbei gehandelt werden sollte, ist jedoch politisch und juristisch mehr als fragwürdig und schadet den Interessen der kommunalen Unternehmen und der Stadt. Mit seinem Alleingang wollte Pehlke verbriefte Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen aushebeln und hat damit das Vertrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit und in seine Rolle als Verhandlungsführer der städtischen Beteiligungsseite in Verhandlungen mit RWE infrage gestellt.

Psst! Energieversorgung war in Dortmund schon früher Geheimsache

Die Geheimhaltung von Entscheidungen zur kommunalen Stromversorgung hat in Dortmund leider Tradition. Bereits 1992 haben SPD-Vertreter in einem Geheimtreffen die Gründung des kommunalen Stromversorgers DEW21 unter Beteiligung der damaligen VEW/RWE beschlossen und damit die engen Verflechtungen von Stadt, Stadtwerken, RWE und SPD zementiert. Bereits mit dieser Entscheidung hat die Stadt vor 20 Jahren die Chancen einer eigenen kommunalen Stromversorgung verpasst. Auch in der aktuellen Debatte um die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist zu befürchten, dass städtische Vertreter sich für den Verbleib eines entscheidenden Teils der DEW-Anteile in RWE-Hand stark machen.

Damit die Stadt Dortmund die großen Chancen, die eine Rekommunalisierung der örtlichen Energieversorgung bietet, nicht internen Machtkämpfen opfert, fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Zukunft der Dortmunder Energiewirtschaft nicht hinter verschlossenen Gremientüren diskutiert wird. Wenn es um die Zukunft der Stadtwerke geht, ist eine öffentliche Debatte aller interessierten DortmunderInnen notwendig.