Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Vor dem Hintergrund der dauerhaften Gesundheitsgefährdung der Dortmunder Bürger* innen und der drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe organisiert die Verwaltung schnellstmöglich einen kommunalen Diesel-Gipfel mit Vertreter*innen der Dortmunder Umweltverbände, der Verkehrsinitiativen, der IHK , der Kreishandwerkerschaft, der DSW21, der Bezirksregierung sowie unter Beteiligung von Umweltmedizinern.

Ziel des Dortmunder Diesel-Gipfels ist die Entwicklung verbindlicher kurz- und mittelfristiger Maßnahmen unter Einbeziehung der von Bund und Land angekündigten Finanzmittel, damit bereits 2018 die Stickoxid-Grenzwerte wieder eingehalten werden können.

Begründung: Auf dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung vom 4. September 2017 wurde die Aufstockung des Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“, der auf dem Treffen von Politik und Autobranche Anfang August verabredet worden war, um weitere 500 Mio. Euro angekündigt. Damit sollen Städte mit besonders hohen Stickoxid-Belastungen bei der Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziell unterstützt werden. Zusätzlich hat auch die Landesregierung angekündigt, Maßnahmen der Kommunen zur Erfüllung der EU-Luftqualitätsrichtlinien mit 100 Mio. Euro zu fördern. Dortmund ist eine von 31 Städten in NRW, in denen die Grenzwerte für Stickstoffoxid dauerhaft überschritten werden. Auf Antrag der GRÜNEN hatte der Rat in seiner letzten Sitzung deshalb unter anderem die Bezirksregierung aufgefordert, den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost um weitere Maßnahmen zu ergänzen. Die Bezirksregierung hatte auf diese Aufforderung lediglich mitgeteilt, dass die Stadt die bisher festgelegten Maßnahmen selber auf vorhandenes Minderungspotenzial überprüfen soll. Entsprechende Projekte und Maßnahmen müssen in Dortmund jetzt schnellstmöglich unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteur*innen entwickelt werden.