Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen,
gestern hat die Fastenzeit begonnen. Dass wir einen Tag später den städtischen Haushalt 2015 beraten und beschließen, passt da ganz gut ins Bild. Allerdings dauert die Fastenzeit dieses Haushalts weit länger als sechs Wochen.
Meine Damen und Herren,
zum ersten Mal seit Jahren wird ein städtischer Haushalt erst im Februar verabschiedet. Einen genehmigten Haushalt wird es also voraussichtlich erst Mitte des Jahres geben – bis dahin sind wir in der vorläufigen Haushaltsführung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir können uns gut daran erinnern, wie Sie Ende 2012 massiv davor gewarnt haben, eine Verabschiedung des Haushaltes erst im Jahr 2013 vorzunehmen. Ihre Argumente gegen eine Verschiebung waren damals richtig. Und sie sind es auch heute noch.
Denn was heißt die späte Verabschiedung für Dortmund? – Die Stadt kann nur Ausgaben vornehmen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder laufende Vorhaben weiterführen. Das widerspricht dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger, weil deshalb viele notwendige Projekte und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, im Schul- und Sozialbereich aufgeschoben werden müssen.
Und es widerspricht dem Interesse vieler Dortmunder Unternehmen, weil deshalb Investitionen in Energiespar- und Klimaschutzprojekte sowie Baumaßnahmen ausgesetzt werden müssen. Das hat negative Folgen für die Aufträge und Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort.
Das ist eine Tatsache, die in den letzten Wochen bei den Diskussionen um einzelne Haushaltspunkte völlig aus den Augen verloren wurde.
Es gibt jedoch einen in der Stadt, der sich über die späte Verabschiedung des Haushalts 2015 bereits jetzt freut: den Kämmerer.
Die Gelder, die bis zur Genehmigung des Haushalts nicht ausgegeben werden dürfen, werden zu einem gewissen Teil 2015 auch nicht mehr ausgegeben werden können. Das hat Auswirkungen auf den Abstand zur magischen Fünfprozentgrenze. Formal beträgt dieser Puffer nach den Beratungen und Empfehlungen des Finanzausschusses 10,4 Millionen Euro. Durch die Einsparungen der ersten Jahreshälfte wird er wahrscheinlich weit höher liegen.
Das ist auch ein Grund dafür, warum es für uns GRÜNE diesmal nicht ausschlaggebend ist, ob der Puffer nun 7, 8 oder 10,4 Millionen Euro beträgt. Der finanzielle Spielraum wird größer sein.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben es bereits im Finanzausschuss deutlich gemacht: Die GRÜNE Fraktion lehnt in diesem Jahr den Haushalt ab.
Es wurde im Vorfeld der Haushaltsberatungen viel von Verantwortung gesprochen. Und auch während der Beratungen wurde viel von Verantwortung gesprochen. Und es wird auch heute in den Reden wieder von Verantwortung gesprochen werden.
Dabei ist oft nur eines gemeint: Verantwortung übernähme nur, wer dem Haushalt zustimme. Alles andere sei unverantwortlich.
Diese Sichtweise ist falsch.
Der allergrößte Teil der Ratsmitglieder übernimmt das gesamte Jahr über Verantwortung für die Politik der Stadt. Mit Initiativen in den Ausschüssen, mit Anfragen und Anträgen zu einzelnen Projekten, Sachverhalten, Missständen. Und natürlich auch mit den Anträgen zum Haushalt! Das bedeutet Übernahme von Verantwortung – auch wenn diese Anträge abgelehnt werden und man deshalb dem Haushalt nicht zustimmt.
Wer von Verantwortung redet, muss sich allerdings auch daran messen lassen, wie er/oder sie selbst mit dieser Verantwortung für die Stadt in den letzten Monaten und Jahren umgegangen ist.
War es denn wirklich zu verantworten, sich an dem Kohlekraftwerk GEKKO zu beteiligen? – eine Entscheidung die schon damals mindestens klimapolitisch falsch war. Und sich auch ökonomisch als Desaster erweist. Eine schwere Hypothek für DEW21, die zu Millionen Euro Verlusten führen wird. Geld, das letztlich bei der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen wird.
Und war es denn verantwortliches Handeln, die DEW21 weiterhin an den schwankenden Energieriesen RWE zu binden, statt sie komplett in die eigenen Hände zu nehmen und damit auch die Erträge zu 100 Prozent zu behalten?
Und ist es Verantwortung, Jahr für Jahr rund 20 Millionen Euro Defizit beim Flughafen auszugleichen, statt sich endlich Gedanken um eine wirtschaftliche und zukunftsfähige neue Nutzung zu machen?
Meine Damen und Herren,
eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts und damit die dauerhafte Sicherung der Handlungsfähigkeit ist unter den momentanen finanziellen Rahmenbedingungen nicht realisierbar.
Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Die Kommunen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung!
Deshalb ist es ein Skandal, wenn die schwarz-rote Bundesregierung von einer Entlastung der Kommunen spricht und die angekündigten 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe dann auf den Sanktnimmerleinstag verschiebt.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung nicht endlich ein Infrastrukturprogramm für die Kommunen auflegt, die sowohl vom Strukturwandel als auch von hohen Sozialaufwendungen betroffen sind.
Und wir brauchen noch etwas: Die Kommunen sind zum großen Teil deshalb verschuldet, weil sie Aufgaben übernehmen mussten, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Deshalb ist der Bund gefragt, sich an der Altschuldenproblematik der Kommunen finanziell zu beteiligen.
Doch statt alles zu tun, um die Kommunen zu unterstützen, sonnt sich Herr Schäuble im Glanz seiner schwarzen Null. Diese schwarze Null des Bundeshaushalts geht zu Teilen auf Kosten der Kommunen. Und ist deshalb nichts wert.
Es ist gut, dass auch CDU und SPD in ihren Anträgen diese Problematik aufnehmen und entsprechend an die Bundesregierung appellieren. Es ist ja schließlich auch Ihre Bundesregierung, meine Damen und Herren!
Bleiben wir noch einen kurzen Moment bei der Verantwortung des Bundes. Wir haben mit Erstaunen, aber auch mit Freude festgestellt, dass die SPD in ihren Haushaltsantrag jetzt auch die Forderung nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgenommen hat.
Eine solche Abschaffung wäre nicht nur eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge. Berechnungen der Stadt Wuppertal haben gezeigt, dass damit auch innerhalb der Verwaltung Millionen von Euro eingespart werden können.
Der Antrag der SPD hat nur einen kleinen Fehler. Es gab diese Forderung schon und zwar in einem GRÜNEN Antrag vor wenigen Wochen. Der aber wurde im November von SPD und CDU abgelehnt.
Was immer nun den Meinungswandel bewirkt hat – ich gehe mal davon aus, dass es vor allem die von uns angestoßene Diskussion darüber war –, es ist gut, dass es ihn gibt. Damit werden Sie an dieser Stelle Ihrer Verantwortung gerecht.
Meine Damen und Herren,
auch wenn klar ist, dass die Kommunen strukturell nicht ausreichend finanziert sind, müssen wir in Dortmund eigene Anstrengungen unternehmen, um die Hoheit über den Haushalt zu behalten.
Dazu brauchen wir eine langfristige und tiefgreifende strukturelle Veränderung der Verwaltung mit verbindlichen Zielen und konsequenter Kontrolle und Nachsteuerung. Das war in den vergangenen Jahren immer ein Kernstück unseres Haushaltsantrags. Immer wieder haben wir darauf gedrungen, dass die Personal- und Organisationsentwicklung vorangebracht werden muss. Wir brauchen eine genaue Bestandsaufnahme der Aufgaben, die wir als Stadt leisten müssen, leisten können und leisten wollen. Dann können wir das Personal der Stadt dafür qualifizieren und es an der richtigen Stelle einsetzen, ohne dass die Belastungen für die Beschäftigten weiter ansteigen.
Das ist keine leichte Aufgabe. Aber wer nicht will, dass ein Sparkommissar die Entscheidung trifft, wo die Axt angesetzt wird, muss den Mut haben, unliebsame Entscheidungen zu treffen. Und wir GRÜNE wollen ausdrücklich nicht in die Haushaltssicherung, sondern die wenigen Spielräume erhalten, die wir noch haben.
Leider sind jedoch in der Vergangenheit wieder einmal notwendige strukturelle Veränderungen auf die lange Bank geschoben worden. Wieder ist ein Jahr nutzlos verstrichen.
Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, war Ihre Verantwortung für den notwendigen Umstrukturierungsprozess im vergangenen Jahr?
Vor diesem Hintergrund sind die diesjährigen Anträge der CDU, insbesondere aber der SPD, zur internen Verwaltungsoptimierung richtig – sie gehen aber nicht weit genug!
Wir wollen, dass zukünftig bereits die Planung und Erstellung des Haushalts in einen unterjährigen und transparenten Prozess unter Beteiligung aller Fraktionen erfolgt. Dazu muss kein zusätzliches Gremium entstehen, sondern der Sonderältestenrat muss vorrangig wieder seine ursprüngliche Aufgabe als Haushaltsbegleitkommission wahrnehmen.
Wir stellen uns gern der Verantwortung, an einem solchen transparenten Prozess der Haushaltsaufstellung mitzuarbeiten – so er denn tatsächlich ernsthaft von SPD und CDU in Gang gesetzt wird.
Aber dazu haben wir ja jetzt aktuell das gemeinsame Memorandum von SPD, CDU und dem Oberbürgermeister unter dem Titel „Die Stadt zuerst“ – ein Papier, das anscheinend erst gestern – also kurz vor Toresschluss zustande gekommen und unterzeichnet worden ist.
Wohlgemerkt:
Kein Papier, das zu den Haushaltsberatungen offiziell eingebracht wird – sondern eine Absichtserklärung von SPD, CDU und Oberbürgermeister für eine „nachhaltige Konsolidierung des Haushalts“.
Allerdings eine Absichtserklärung mit Alleinvertretungsanspruch:
Schon der Titel „Die Stadt zuerst“ suggeriert, dass alle anderen politischen Kräfte nicht die Stadt, sondern etwas ganz anderes im Blick hätten – das ist eine Anmaßung, zu der ich anderer Stelle schon etwas gesagt habe.
Zusätzlich scheint schon jetzt klar zu sein, dass CDU und SPD auch in den kommenden Jahren die Haushalte gemeinsam verabschieden werden, wenn es heißt: „SPD, CDU und der OB erklären ... dass sie auch für die kommenden Haushaltsjahre Verantwortung für eine handlungsfähige Stadt übernehmen werden.“
Der Rest des Rates wird dafür anscheinend nicht mehr gebraucht. Willkommen in der damit manifestierten Großen Koalition. Und die richtet dann auch mal eben eine Projektlenkungsgruppe ein, an der dann auch „interessierte Fraktionsvorsitzende“ teilnehmen können.
Meine Damen und Herren,
die CDU hatte öffentlich kundgetan, dass sie nur bereit ist, dem Haushalt 2015 zuzustimmen, wenn der Oberbürgermeister sich öffentlich zur Konsolidierung des Haushalts erklärt.
Wir hatten allerdings nicht damit gerechnet, dass Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU – ein Papier unterzeichnen, in dem bejubelt wird, wie toll das alles in Dortmund läuft und in den letzten Jahren schon gelaufen ist.
In Ihren letzten beiden Haushaltsreden, Herr Monegel, da hörte sich das noch ganz anders an.
Zum Haushalt 2013 führten Sie aus:
„Bislang kämpft die CDU den mühsamen Kampf um die Durchsetzung eines Mentalitätswechsels in der Verwaltung nach unserem Eindruck ziemlich alleine ...“ "Alles wird seit Jahren diskutiert, vieles wurde längst beschlossen. An Konsequenz, Tempo und Willen zur Umsetzung fehlt es bis heute, dem Haushalt sieht man es an ...“
Und zum Haushalt 2014 sagten Sie, Herr Monegel,
„Künftig bitte weniger Euphorie, dafür mehr Nüchternheit, Realismus, Kraft und Willen zur Gestaltung ... Mehr Mut zu konsequenter Aufgabenkrititk, effizienter Personal- und Organisationsentwicklung, Effizienzkontrollen ... und zur Abtrennung „alter Zöpfe“ ... Hier muss deutlich mehr Tempo und Entschlossenheit in die Prozesse!“
Das liest sich in dem vorliegenden Memorandum nun ganz anders. Wenn in der Vergangenheit aber alles schon gut war, wozu dann eigentlich Ihr Nachhaltigkeitsprogramm?
Wir nehmen das alles erstaunt zur Kenntnis.
Wir meinen: Der vorliegende Haushaltsentwurf wirkt an vielen Stellen konzeptionslos. Am besten zeigt sich das bei den sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen. Bei vielen Vorschlägen sagt die Verwaltung deutlich, dass sie inhaltlich eigentlich nicht zu rechtfertigen seien und eine Streichung der Maßnahme allein aus finanziellen Gründen erfolgen solle.
Von diesen Sparvorschlägen ist kaum etwas übrig geblieben. Das ist auch gut so.
• Es ist gut, dass das Cafe Berta erhalten bleibt.
• Es ist gut, dass der Energiesparservice der Caritas weiterhin finanziert
werden soll.
• Es ist gut, die Jugendzentren nicht übereilt und ohne Konzept in die
Selbstverwaltung zu geben.
• Es ist gut, die vielen kleinen Maßnahmen zu erhalten, mit denen die
Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden.
• Und es ist gut, dass die Ausbildungsplätze bei der Stadt nicht reduziert
werden.
Gleichzeitig zeigt aber das Verfahren, so wie es gelaufen ist, das Dilemma. Es gab und gibt für viele strukturelle Veränderungen in der Verwaltung kein Konzept. Und genau das ist einer unserer Hauptkritikpunkte.
Meine Damen und Herren,
ein Knackpunkt der Haushaltsberatungen war und ist die Erhöhung der Grundsteuer. Es ist gut, dass die Anhebung nicht in der geplanten Höhe erfolgt. Wir GRÜNE hätten eine Erhöhung um 55 Punkte des Hebesatzes für ausreichend gefunden. Das hätte die MieterInnen und HausbesitzerInnen nicht so stark belastet und doch den Haushalt gesichert.
Und wir wollten einen Teil der Einnahmen aus der Grundsteuer in wohnungspolitische Maßnahmen investieren. Wer Dortmund kennt, weiß, wie notwendig es vielerorts ist, mit strategischen Maßnahmen wie z. B. dem Ankauf einzelner Immobilien ausgewählte Stadtquartiere zu stützen. Leider ist diese GRÜNE Initiative abgelehnt worden.
Auch unsere klimapolitische Initiative, den Radverkehr, der lange Zeit nahezu ohne eigenen Etat auskommen musste, mit 500.000 Euro wieder stärker finanziell zu fördern, scheiterte mal wieder an der autostraßenverliebten Mehrheit des Rats. Stattdessen machen sich SPD und CDU wieder einmal für den völlig unsinnigen Weiterbau der OW III a stark.
Meine Damen und Herren,
nach wie vor gibt es in Dortmund zu viele Langzeitarbeitslose. Mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie haben wir Beschäftigungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen. Wir hätten uns gewünscht, dass hier eine Ausweitung des Etats um 500.000 Euro vorgenommen worden wäre. Das könnte auch zu einer Entlastung bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften führen.
Es ist absehbar, dass die Ausgaben in den sozialen Bereichen auch 2015 nicht sinken werden. Im Gegenteil: Die anhaltende Armut eines Großteils der Bevölkerung sowie die steigenden Flüchtlingszahlen werden für wachsende Belastungen sorgen. Schon jetzt lassen die aktuellen Mehrausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitslose sowie der stationären und ambulanten Hilfen für Kinder und Jugendliche befürchten, dass auch der Haushaltsansatz 2015 – wie in den Jahren zuvor – deutlich zu niedrig angesetzt wird.
Meine Damen und Herren,
wir können an verschiedenen Stellen den Anträgen der einzelnen Fraktionen zustimmen. Unmöglich ist uns das allerdings bei den Vorschlägen der AfD.
Und trotzdem meine Herren, und es sind ja nur Herren der AfD, begrüßen wir Ihren Haushaltsantrag. Denn damit zeigen sie unverhüllt Ihre politischen Vorstellungen.
Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es
• keinen Aktionsplan Soziale Stadt,
• kein Programm für Vielfalt, Toleranz und Demokratie,
• keine Koordinierungsstelle Schwule, Lesben, Transidente,
• keine Konzepte zur Gleichstellung sowie
• keinen Ring politischer Jugend.
Was übrig bliebe, wäre eine unsoziale Stadt der Einfalt, eine Stadt mit einer unkritischen Jugend, eine Stadt, der Ausgrenzung derjenigen, die anders sind.
Gut, dass Sie das mit Ihrem Antrag so deutlich gemacht haben.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren der Fraktionen,
wir tragen diesen Halbjahreshaushalt 2015 nicht mit. Initiativen, die wir GRÜNE für wichtig halten, sei es in der Wohnungspolitik, der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen oder auch in der Klimapolitik, werden von der Mehrheit dieses Rats leider nicht mitgetragen.
Wir hoffen aber, dass SPD und CDU in diesem Jahr ernsthaft darangehen, strukturelle Veränderungen in Gang zu setzen. Daran werden wir uns verantwortungsvoll beteiligen. Und wir verbinden damit die Hoffnung auf einen konzeptionell durchdachten und transparenten Haushalt 2016.
VIELEN DANK!