Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Menschen in Dortmund nutzen aktuell den Dortmund-Pass?

2. Wie kann aus Sicht der Verwaltung eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Menschen mit geringem Einkommen aussehen, die keine der bisher für den Dortmund- Pass notwendigen Transferleistungen beziehen? (Bitte unterschiedliche Modelle vorlegen)

3. Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Verwaltung bei einer derartigen Ausweitung?

Begründung:

Im Rahmen der Aktionswoche „Arm in Arm – Armut in unserer Stadt“ hatte das Behindertenpolitische Netzwerk zu einer Veranstaltung zum Dortmund-Pass eingeladen. Konkret ging es um die Situation von Menschen mit geringem Einkommen, die keine Transferleistungen nach SGB II, SGB XII, Bundesversorgungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und deshalb von den Nutzungsmöglichkeiten des Dortmund-Passes ausgeschlossen sind. In der Beantwortung einer Anfrage der GRÜNEN Fraktion hatte die Ver waltung im April 2012 mitgeteilt, dass eine Ausweitung des Berechtigtenkreises nicht unterstützt wird und eine Entscheidung über eine Ausweitung dem Rat obliegt. Vor dem Hintergrund der Veranstaltung des BN und den dabei deutlich gewordenen Verbesserungsnotwendigkeiten für Menschen mit geringem Einkommen halten wir eine erneue Diskussion über die Ausweitung der Berechtigten des Dortmund-Passes für notwendig.