Die Idee der Bundesregierung, aufgrund der drohenden EU-Klageverfahren gegen die Stickstoffdioxidbelastungen in verschiedenen Städten im Rahmen eines Modellprojektes einen kostenfreien ÖPNV einzuführen, klingt auf den ersten Blick ganz verlockend, finden die GRÜNEN. Aber es bleiben viele Fragen offen, die zum einen die Finanzierung betreffen, zum anderen aber auch, ob es sinnvoll ist, in einer so vernetzten Region wie dem Ruhrgebiet eine Insellösung für einzelne Modellstädte anzubieten. Um die Menschen wirklich zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen, wäre ein landesweites preiswertes Ticket aus GRÜNER Sicht ein sinnvollerer Weg.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Die Vorstellung, gratis oder zumindest deutlich preiswerter mit Bussen und Bahnen durch die Stadt zu kommen, ist verlockend. Dann lohnt es sich wahrscheinlich auch für überzeugte Autofahrer*innen, den Wagen stehen zu lassen – nicht um die Umwelt zu schonen, sondern das eigene Portemonnaie. Wenn das am Ende dazu führt, dass sich die Luft in den Städten verbessert, wäre es trotzdem gut. Angesichts der weiterhin viel zu hohen Luftbelastungen in Dortmund sollten auch hier unkonventionelle Ideen durchdacht und geprüft werden, denn mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen statt im Pkw sind für saubere Luft in jedem Fall die richtige Zielrichtung. Wie schwierig allerdings ein kostenloser ÖPNV gerade hinsichtlich der Finanzierung sein dürfte, zeigt ja schon die Diskussion um das Sozialticket für einkommensschwache Menschen. Nicht mal hier gelingt es, ein landesweites Ticket zu finanzieren, das wirklich preisgünstig und sozial ist. In den bisher bekannten Überlegungen der geschäftsführenden Bundesregierung gibt es keinen Hinweis darauf wie das dann erst beim kostenlosen Fahren für alle funktionieren soll. Und auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD findet sich dazu kein Wort. Es ist deshalb zu vermuten, dass die Idee lediglich eine nicht wirklich ernst gemeinte Beruhigungspille ist, um von den Versäumnissen bei der Luftreinhaltung der letzten Jahre abzulenken.“

Im Gespräch sind fünf Städte, in denen ein Modellprojekt zum kostenfreien ÖPNV aufgelegt werden soll. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit eine solche Beschränkung auf einzelne Städte gerade im dicht besiedelten und vernetzten Ruhrgebiet umgesetzt werden kann. Denn weder machen die Schadstoffe an den Stadtgrenzen halt, noch die Pendler*innen, die zum Umsteigen auf den ÖPNV angelockt werden sollen.

Ingrid Reuter: „Vieles an dieser Initiative des Bundes zum kostenlosen ÖPNV ist noch völlig unklar. Das betrifft neben der Finanzierung den Ausbau der notwendigen Infrastruktur bei Bussen und Bahnen und für Pendler*innen die Ticketgestaltung innerhalb des VRR. Sollte alles das aber zufriedenstellend geklärt und über diesen Weg der Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV in Dortmund ermöglicht werden können, dann sollte Dortmund darüber nachdenken, bei einem Versuchsprojekt zum kostenlosen ÖPNV dabei zu sein. Ein solches Modellprojekt kann jedoch lediglich ein Baustein für die in den letzten Jahren nicht angegangene echte Verkehrswende sein. Die Autoindustrie ist weiterhin in der Verantwortung, die Abgaswerte ihrer Wagen nachprüfbar zu senken und die von ihr manipulierten Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Die Infrastruktur für den Radverkehr muss weiter verbessert werden und auch die Luftbelastung durch den LKW-Verkehr ist damit nicht gelöst.“