Bereits im September 2007 hatte der Dortmunder Rat die Landesregierung aufgefordert, zur besseren politischen Teilhabe von MigrantInnen sogenannte Integrationsräte in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Passiert ist bis heute nichts. Die GRÜNEN im Rat begrüßen deshalb, dass nun die GRÜNE Landtagsfraktion aktiv geworden ist und einen eigenen Gesetzentwurf zur Schaffung von Integrationsräten und -ausschüssen vorgelegt hat.
Helga Hilbert, Ratsmitglied der GRÜNEN: Dafür muss allerdings die Gemeindordnung geändert werden. CDU und FDP in der Landesregierung blockierten sich hier in einem parteipolitisch motivierten Hick-Hack gegenseitig.
Das ist einmal mehr eine verantwortungslose Politik zulasten von Migrantinnen und Migranten und der Integration. Deshalb ist es gut, dass die GRÜNE Landtagsfraktion nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat.“
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN, der mit Zustimmung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA-NRW) in den Landtag eingebracht worden ist, sieht vor, die bisherigen Ausländerbeiräte durch Integrationsräte oder -ausschüsse zu ersetzen.
Diesen neuen Gremien sollen sowohl die gewählten MigrantInnen als auch Ratsmitglieder angehören, was ein größeres Miteinander von Stadtrat und MigrantInnenvertretung als bisher gewährleistet. Außerdem sollen künftig die Wahlmodalitäten von Kommunalwahlen und Beiratswahlen angeglichen werden unter anderem mit der Möglichkeit der Briefwahl und einem einheitlichen Wahltermin. Nicht zuletzt sollen auch Eingebürgerte an den Integrationsratswahlen teilnehmen dürfen.
„Der bisherige Ausländerbeirat hat nur eine Beratungsfunktion und ist politisch ein zahnloser Tiger. Das wird auch in Dortmund immer offensichtlicher und hat Auswirkungen auf das politische Engagement vieler MigrantInnen. Bei den letzten Wahlen zum Ausländerbeirat gab es nur eine geringe Wahlbeteiligung, die Teilnahme an den Sitzungen bröckelt immer weiter ab. Deshalb brauchen wir stattdessen auch in Dortmund ein Gremium, das den Ausländerbeirat ersetzt und mehr politische Rechte hat.
Helga Hilbert: Es ist vollkommen unverständlich, dass auch hier nichts passiert. Denn die Studie des Berlin-Instituts aus der letzten Woche hat gezeigt, dass die Teilhabe zugewanderter Bürgerinnen und Bürger dringend verbessert werden muss. Da die CDU nach wie vor das kommunale Wahlrecht für alle Zugewanderten blockiert, muss zumindest der Reformbedarf bei den Ausländerbeiräten angepackt werden.“
Auf Antrag von GRÜNEN und SPD steht im Ausschuss für Bürgerdienste am Dienstag erneut eine Aufforderung an die Landesregierung zur Schaffung von Integrationsräten auf der Tagesordnung.
„Seit einem Jahr liegt in Düsseldorf zusätzlich auch unser Antrag auf dem Tisch, auf Grundlage der Experimentierklausel in der Gemeindeordnung einen Integrationsrat in Dortmund zuzulassen. Wenn die Landesregierung es schon nicht schafft, die Gemeindeordnung grundsätzlich zu ändern, dann sollte sie zumindest diesen Antrag unverzüglich genehmigen.