Als Affront betrachten die GRÜNEN die Ankündigung eines SPD-Antrags in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates des Flughafens, wonach anscheinend die Geschäftsführung beauftragt werden soll, alle vorbereitenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Entwicklungsperspektiven 2020 einzuleiten. Diese Entwicklungsperspektiven beinhalten konkret im ersten Schritt die Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2300 Meter und eine Verlängerung der Betriebszeiten.

Ingrid Reuter und Mario Krüger, FraktionssprecherInnen der GRÜNEN: „Wir lehnen jede Planung zum Ausbau des Flughafens ab. Wenn die SPD nun einen entsprechenden Antrag tatsächlich einbringen und beschließen sollte, dann ist das ein überaus ernsthafter Konflikt. Dieses Vorgehen der SPD ist erstaunlich, da sie auf ihrem Parteitag doch gerade erst beschlossen hat, mit einer entsprechenden Beschlussfassung zum Flughafen bis März zu warten. Noch erstaunlicher wird es, wenn anscheinend laut Presse auch der OBKandidat der SPD, Ullrich Sierau, informiert ist und das Vorgehen mit zu tragen scheint. Sollte das so sein, dann ist seine Ankündigung eines runden Tisches von Flughafengegnern und befürwortern nichts mehr wert.“

Auf zusätzliches Erstaunen stoßen bei den GRÜNEN im Rat die Überlegungen der SPD zur Neustrukturierung der Dezernate nach den Kommunalwahlen.

Mario Krüger und Ingrid Reuter:
Für die GRÜNEN sind die SPD-Überlegungen, das Bauressort eventuell wieder in die Hände der CDU zu geben, besonders erstaunlich. Gerade die SPD hat den CDU-Dezernenten Klaus Fehlmann häufig genug kritisiert. Er war dafür verantwortlich, dass Kostenrechnungen und -steigerungen für Baumaßnahmen mehrfach undurchsichtig waren, Beschlüsse zur Energiesanierung nicht umgesetzt und der Ausbau von Fahrradwegen boykottiert wurden.

„Da sind doch ständig rot-GRÜNE Beschlüsse gerade im für uns so wichtigen Bereich der Energiesanierung torpediert worden. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein OB-Kandidat Sierau ein Interesse daran haben kann, dass seine Bemühungen um die Reorganisation seines Dezernates dadurch wieder rückgängig gemacht werden“, so Mario Krüger und Ingrid Reuter abschließend.

„Es ist schon mehr als merkwürdig, aus der Presse zu erfahren, wie und mit wem die SPD nach der Kommunalwahl das Fell des Bären verteilen will. Aus der öffentlichen Anbiederung an die CDU können wir nur schließen, dass die SPD nach der Wahl eher mit einer großen Koalition als mit einer Fortführung der rot-GRÜNEN Zusammenarbeit liebäugelt. Merkwürdig ist nur, dass die SPD noch vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag Anträge zur Fortsetzung unserer Zusammenarbeit beschlossen hat. Anscheinend war da noch klar, welcher Bär erlegt werden soll. Jetzt scheint die Bärenjagd der SPD allerdings einen anderen Verlauf zu nehmen.“