Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, in den kommenden Monaten einen regelmäßigen Austausch zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine und den sozialpolitischen Maßnahmen der Stadt mit den ASAG-Sprecher*innen der Fraktionen zu organisieren.

Begründung:
Die Flucht vieler Menschen aus der Ukraine und ihre Aufnahme auch in Dortmund wird in vielen Bereichen das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt bestimmen. Dabei sind große organisatorische und sozialpolitische Maßnahme einzuleiten und umzusetzen. Das trifft die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, ihre gesundheitliche Versorgung oder auch die Schaffung und Aufnahme von Arbeitsmöglichkeiten.

In den kommenden fünf Monaten findet nur eine Sitzung des ASAG statt. Eine enge fachpolitische Begleitung der Situation ist damit nicht möglich. Ein informelles Gremium zur Information für die Fraktionen soll dazu dienen, den engen Austausch zwischen Verwaltung und Politik sicher zu stellen.