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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Pressemitteilung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt auch gegen Dortmund ein formales Verfahren wegen Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide eingeletiete

Dazu äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Es war nur eine Frage der Zeit, dass die Deutsche Umwelthilfe auch Dortmund auf ihre Liste der zu verklagenden Städte nimmt. Die Tatsache, dass auch in unserer Stadt die Grenzwerte für Stickstoffdioxid kontinuierlich überschritten werden, ist wahrhaftig nicht neu. Seit Jahren fordern wir, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, ein Umdenken in Sachen Verkehrspolitik. Doch alle Anträge zur Förderung alternativer Mobilität wurden genauso verlässlich immer wieder abgelehnt, wie die Schadstoffwerte weiter anstiegen.

Spätestens seitdem der Betrug mit angeblich sauberen Dieselmotoren aufflog, war klar, dass alles noch schlimmer ist als gedacht. Aber selbst dann noch wurde auf die Automobilhersteller Rücksicht genommen und die völlig unzureichende Lösung eines Software-Updates akzeptiert. Drei Wochen später stellt die Bundesumweltministerin dann überrascht fest, dass das nicht reicht.
Wir haben immer wieder auf wirksame Maßnahmen auch auf der kommunalen Ebene gedrängt, während gleichzeitig auf Bundesebene an grundlegenden Konzepten zur konsequenten Umorientierung hin zu einer schadstofffreien Mobilität gearbeitet werden muss. Zuletzt haben wir Anfang des Jahres einen Antrag eingebracht, in dem u. a. die Bezirksregierung aufgefordert wurde, den geltenden Luftreinhalteplan zu überarbeiten. Doch diese Forderung wurde von der Bezirksregierung direkt wieder an die Stadt zurückgegeben.
Vieles hätte aber auch schon jetzt in den Kommunen umgesetzt werden können: beispielsweise ein verbessertes Radwegenetz für Alltagsradler*innen, ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr und eine umweltfreundliche Citylogistik. Ideen, wie Mobilitätsstationen, die verstärkte Ausweisung von Fahrradstraßen oder auch das ganztägige Durchfahrtverbot für Lkw auf der B1 gab es genug.
Schade, dass nicht das Wissen um die gesundheitsschädigenden Folgen der Luftschadstoffe zu Veränderungen geführt hat, sondern ein Umdenken erst mit der Androhung gerichtlicher Schritte und der Verhängung von Fahrverboten einsetzt. Wir erwarten, dass CDU und SPD ihre bisherige Blockadehaltung schon gegen die kleinsten Einschränkungen des Autoverkehrs endlich aufgeben."

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