Mit Erstaunen hat die GRÜNE Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU anscheinend vom selbstauferlegten Haushaltsmemorandum verabschiedet – das legt zumindest die Einschätzung des Haushaltsentwurfs 2016 durch den CDU-Arbeitskreis Finanzen unter der Leitung der ehemaligen OB-Kandidatin Annette Littmann nahe.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Vielleicht hat Frau Littmann es schon vergessen: Es war die CDU, die gemeinsam mit der SPD und dem Oberbürgermeister zum Haushalt 2015 an allen anderen Fraktionen im Rat vorbei ein gemeinsames Memorandum-Papier vorgelegt hat. Darin haben alle Beteiligten erklärt, dass sie nicht nur für den Haushalt 2015, sondern auch ‚für die kommenden Jahre Verantwortung für eine handlungsfähige Stadt übernehmen werden‘.

Davon scheint sich die CDU verabschieden zu wollen. Dabei hätte sie es doch selber in der Hand gehabt, den von Littmann geforderten ,Einstieg in die Umsteuerung‘ zu forcieren und die angemahnten strukturellen Veränderungen im Haushalt vorzuschlagen. Schließlich sah das Memorandum eine Lenkungsgruppe vor, die auch getagt hat. Herausgekommen ist allerdings nicht viel mehr als eine Liste der Verwaltung mit Konsolidierungsmaßnahmen, die wenig wirklich strukturelle Einsparungen enthält. Das führt dazu, dass der Haushalt 2016 inzwischen nur noch knapp 5 Millionen Euro von der Grenze zur Haushaltssicherung entfernt ist. Insofern war das Jahr 2015 hinsichtlich des im Memorandum groß angekündigten Nachhaltigkeitsprogramms mit strukturellen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 15 Millionen Euro ein verlorenes Jahr. Die CDU kann allerdings nicht, wie Frau Littmann es suggeriert, so tun, als hätte sie damit jetzt nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall.“