Am morgigen Donnerstag entscheidet der Rat endgültig über die weitere Zukunft der DEW 21. SPD und CDU hatten bereits im September 2013 beschlossen, dass mit RWE weiterhin ein Energiemultikonzern an der DEW beteiligt sein soll. Aus Sicht der GRÜNEN wird damit die historische Chance vertan, die Energieversorgung in Dortmund komplett in Eigenregie zu übernehmen und damit die Energiewende kommunal konsequent voranzutreiben.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 hätte die Gelegenheit eröffnet, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne. Stattdessen binden wir uns mit den neuen Verträgen mit RWE auf unabsehbare Zeit weiterhin an einen Energiekonzern, der sein Geld nicht nur überwiegend mit Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken verdient, die maßgeblich für hohe CO2-Emissionen verantwortlich sind, sondern auch mit Atomkraft.
Die beiden jetzt vorliegenden Verträge sind aber nicht nur aus ökologischer Sicht eine Fehlentscheidung, sie bedeuten auch – entgegen den Ratsbeschlüssen – für die Arbeitnehmer* innen eine erhebliche Einbuße an Mitsprachemöglichkeiten. Deshalb unterstützen wir die Initiativen zum Erhalt der Mitbestimmung und zur Stärkung des Aufsichtsrats. Auch an anderer Stelle finden sich die Beschlüsse des Rates vom September 2013 nicht wieder, wenn es zum Beispiel um die Notwendigkeit der Zustimmung des Aufsichtsrats zum Wirtschaftsplan oder um die Bewertung der Geschäftsanteile geht. Hier hatte der Ratsbeschluss die Berechnung nach Ertragswert gefordert. Wegen all dieser noch nicht abschließend juristisch geklärten Fragen kritisieren wir, dass die Verträge zu spät veröffentlicht wurden, um eine juristisch nicht anfechtbare Entscheidung darüber bis Jahresende zu fällen. Leider hat sich die Ratsmehrheit jedoch von DSW unter Druck setzen lassen, die Verträge am 11. Dezember zu beschließen.“
Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN: „Über sechs Jahre lang haben wir Dortmunder GRÜNE uns dafür engagiert, dass die Stadt zum Stichtag 31. Dezember 2014 die Chance ergreift, den lokalen Energieversorger vollständig zu kommunalisieren. Das wäre aus ökologischer Sicht, aber langfristig auch finanziell, ein wirklicher Grund zum Feiern gewesen. Die jetzt anstehende Entscheidung ist es nicht. Alle Masterpläne und öffentlichkeitswirksamen Aktionsprogramme sind angesichts dieser bewusst verspielten Chance unglaubwürdig. Gegen jeden klimapolitischen Trend wird Dortmund seinen lokalen Energieversorger weiterhin an einen Akteur von vorvorgestern binden. Dass der Anteil der RWE an der DEW21 von 47 auf knapp 40 % sinken wird, ist dabei von keiner nennenswerten Bedeutung. Tatsächlich – so wird die konkrete Ausgestaltung des Vertrag zwischen den Zeilen interpretiert – vergrößern sich die Zugriffsmöglichkeiten der RWE auf die Entwicklung der DEW21, und das laut neuem Vertrag ohne ein absehbares Ende.
Die Gestaltung des ganzen Verhandlungsprozesses in den letzten Monaten war wieder mal darauf angelegt, die Öffentlichkeit bei dieser so wichtigen Entscheidung so lange wie möglich außen vor zu lassen, und angesichts der ganzen Wirrnisse in den letzten Tagen und vor allem der vielen letztlich nicht geklärten Fragen fühlt man sich an einen alten Filmtitel erinnert: „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“