Still und weitgehend unkontrolliert arbeitet die Geschäftsführung der Stadtwerke AG an einer vermeintlichen Lösung für das Subventionsgrab Flughafen. Während die Einspruchsfrist gegen eine überflüssige Verlängerung der Betriebszeiten und die Einleitung eines Planfestellungsverfahrens für die Verlängerung der Start- und Landebahn gerade angelaufen ist, schwebt ein Damoklesschwert von unübersehbaren Dimensionen über der teuren Tochter der Stadtwerke.

Fraktionssprecher Mario Krüger: „Die Vorläufige Untersuchung der EU-Kommission zur Prüfung, ob Dortmund unerlaubte Beihilfen erhalten hat, macht in der Tendenz deutlich, dass der Flughafen im schlimmsten Fall finanzielle Hilfen in Millionenhöhe zurückzahlen muss. Das jüngste Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011 zum Flughafen Leipzig/Halle trägt nicht dazu bei, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Im Gegensatz zur bisherigen Auffassung wird im Grundsatz festgestellt, dass ein Regionalflughafen ein wirtschaftliches „Unternehmen“ im Sinne des EU-.Beihilferechts ist und dass nach Auffassung des Gerichts die Errichtung der Flughafeninfrastruktur nicht von ihrer späteren Nutzung getrennt werden kann. Lediglich die Finanzierung der sogenannten hoheitlichen Aufgaben (Sicherheitsinfrastruktur, Flugsicherung etc.) wurde als beihilfenrechtlich neutral angesehen. 

Damit unterstreicht die EU-Kommission einen umfassenden Kontrollanspruch auf staatliche Investitionen im Flughafenbereich. Inwieweit die Trennung in eine Infrastruktur Gesellschaft und eine Betreibergesellschaft als beihilfekonforme Lösung zur Finanzierung des Flughafens akzeptiert wird, darf nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes angezweifelt werden. Von daher werden wir uns als GRÜNE im nächsten Finanzausschuss ausführlich darlegen lassen, wie die DSW 21 und die Beteiligungsverwaltung den gesamten Komplex des Beihilferechts unter Berücksichtigung des aktuellen Urteils bewerten.“

Unabhängig davon ist für GRÜNE seit jeher klar, dass es sich bei einer Trennung der Gesellschaften auch um einen Versuch handelt, die wahren Defizite des Flughafens nach außen zu verschleiern. Einen entsprechenden Beschluss werden wir in keinem Fall mittragen. 

Mario Krüger: „Als GRÜNE können wir nur hoffen, dass auf der Grundlage des EUBeihilferechts in naher Zukunft deutlich macht, dass die Flughafenlandschaft in NRW nicht gehalten werden kann und Dortmund aufgrund seiner Lage Restriktionen unterliegt, die nur unter massiver Beeinträchtigung der anliegenden Wohnbevölkerung reduziert werden können.“ Wir unterstützen den Widerstand gegen die weitere Aufweichung der Betriebszeiten und Erweiterungspläne. Am morgigen Samstag werden an der Reinoldikirche und in weiteren Stadtbezirke Unterschriften gegen die Pläne der Flughafen GmbH gesammelt. Gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft Fluglärm werden den Kampf gegen Flughafen, der wenige privilegiert, viele belastet und das Klimadesaster massiv beschleunigt, fortsetzen. 

Wir laden Sie herzlich zu einem Pressetermin um 12.00 Uhr vor der Reinoldikirche ein, wo GRÜNE und Schutzgemeinschaft durch geeignete Aktionen auf die Unterschriftenaktion aufmerksam machen werden. Der Termin ist als Fototermin geeignet.