Die GRÜNEN im Rat befürchten, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren nur noch neue Plätze für zweijährige Kinder fördern will. Alle anderen neuen Betreuungsplätze für Kleinkinder sollen keine Landesförderung erhalten.

Birgit Unger, Mitglied der GRÜNEN im Kinder- und Jugendausschuss:

“Nachdem bereits bekannt war, dass die Landesregierung aus finanziellen Gründen neue Plätze für die Betreuung von unter Dreijährigen nur noch als 25-Stundenplätze anbieten und fördern will, soll es jetzt sogar noch schlimmer kommen. Die Anzahl der neuen Plätze soll landesweit auf 11.000 gedeckelt werden. Und diese neuen Plätze sollen ausschließlich für zweijährige Kinder vorgesehen sein. In der Konsequenz heißt das: Es gibt kein Geld vom Land für neue Betreuungsplätze von Kindern unter zwei Jahren. Das Geld für die Zweijährigen soll es nach dem Haushaltsentwurf von Minister Laschet auch nur für ein Angebot von 25 Betreuungsstunden geben. Auch wenn der Minister zumindest dies aufgrund des öffentlichen Drucks wahrscheinlich korrigieren muss: Durch die Deckelung der Plätze sowie die Altersbeschränkung bleibt die Bedarfsgerechtigkeit auf der Strecke. Andere notwendige Plätze müsste dann die Stadt alleine bezahlen. Notwendig ist stattdessen, dass das Land die durc h die örtliche Jugendhilfeplanung festgestellten Bedarfe mitfinanziert - und zwar ohne jedes Wenn und Aber.“

Die neuen Betreuungsplätze sollen nach bisherigem Stand entsprechend dem Anteil der Zweijährigen in der jeweiligen Kommune an der Gesamtzahl aller Zweijährigen in NRW (etwa 150.000) auf die Städte verteilt werden. Der vorhandene Ausbaustand bleibt dabei unberücksichtigt.

Birgit Unger: „Für Dortmund heißt das: Bei ca. 5000 zweijährigen Kindern wird das Land um die 350 neue Plätze finanzieren. Wer ein Kind hat, das jünger als zwei Jahre ist, wird dabei im Stich gelassen. Wenn Minister Laschet nicht schnell seine Pläne korrigiert, dann ist das ein massiver Verstoß gegen die Wahlfreiheit der Eltern bei Betreuungszeiten und Gruppenform.

Auch in Dortmund wollen die meisten Eltern ein 35- oder 45-Stunden-Betreuungsangebot für ihre Kinder. Alles andere untergräbt die Bemühungen um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gefährdet obendrein die Einrichtungen. Die Schuldigen in diesem Land an der nach wie vor unzureichenden Betreuungssituation heißen CDU und FDP.“

GRÜNE und SPD haben den Punkt „ Landesförderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren“ bereits für die Tagesordnung der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses in der kommenden Woche angemeldet.