Mit der pauschalen Ablehnung des neuen VRR-Sozialtickets verabschieden sich der Oberbürgermeister und die Sozialverwaltung aus Sicht der GRÜNEN aus einer ernstzunehmenden sozialpolitischen Diskussion.

Mario Krüger, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des VRR: „Es verwundert schon sehr, dass gerade ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister gegen Verbesserungen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ist. Gleichzeitig steckt er mit einem neuen Büro für Talentsuche zusätzliche Gelder und Personen in den eh schon aufgeblasenen Wasserkopf seines eigenen Geschäftsbereichs, leistet sich einen neuen Pressereferenten und verspricht der Kulturszene eine Million Euro an zusätzlichen Mitteln. Das VRR- Sozialticket wird darüber hinaus nicht - wie vom OB behauptet - den Städten aufgedrückt. Im Gegenteil: Jede Stadt hat die Möglichkeit, sich zu beteiligen oder auch nicht. Genau deshalb macht die Verwaltung ja zwei Beschlussvorschläge.“ 

Ulrich Langhorst, Ratsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Aus sozialpolitischer Sicht ist das neue VRR- Sozialticket eine Verbesserung gegenüber dem momentanen Dortmunder Sozialticket. So fällt die bisherige Nutzungsbeschränkung ab 9.00 Uhr morgens weg. Außerdem muss das Ticket nicht mehr im Abo erworben werden. Damit sind die Betroffenen nicht langfristig gebunden, sondern können sich von Monat zu Monat neu für das Ticket entscheiden. Und schließlich haben auch zusätzliche Geringverdiener die Möglichkeit, das Ticket zu erwerben. Der Oberbürgermeister hat anscheinend Angst davor, dass aufgrund dieser verbesserten Konditionen zukünftig mehr einkommensschwache Bürgerinnen ein Sozialticket nutzen. Im Gegensatz zu ihm begrüßen wir das ausdrücklich.“ 

Ein Wermutstropfen ist für die GRÜNEN allerdings der Preis des VRR-Tickets von 29,90 Euro. Ulrich Langhorst: „Wir hätten uns einen Peis gewünscht, der eindeutig näher an den im momentanen SGB-II-Regelsatz enthaltenen Summen zur Nutzung des ÖPNV von ca. 22,- Euro liegt. Dies ist an den Rahmenbedingungen und den Verhandlungspartnern gescheitert. Man darf aber nicht vergessen: Das momentane Dortmunder Sozialticket wird aufgrund der Preiserhöhungen im VRR ab dem 1. Januar ca. 33.- Euro kosten (Normalpreis 39,45 Euro). Damit wird es über drei Euro teurer sein als das VRR-Ticket (Normalpreis 63,05 Euro) und das zu schlechteren Bedingungen.“ Auch das von der Verwaltung angeführte Argument zusätzlicher Kosten ist aus Sicht der GRÜNEN nicht stichhaltig. 

Mario Krüger: „Wenn die Sozialdezernentin und der OB davon sprechen, dass es durch das neue Sozialticket zu jährlichen Mehrkosten von bis zu einer Million Euro kommen wird, dann sind das nicht die Zahlen des VRR, sondern der Dortmunder Stadtwerke. Deren Zahlen und Forderungen waren schon im Zusammenhang mit dem alten 15,- Euro-Ticket mehr als fragwürdig. Um eventuelle Verluste der Städte aufzufangen, wird die rot-GRÜNE Landesregierung Erstattungen für 18 Monate bis Ende 2012 zahlen, selbst wenn das Sozialticket erst zum 1. November diesen Jahres eingeführt und damit nur für 14 Monate laufen würde. Für Dortmund bedeutet das eine Erstattung von bis zu 2,25 Millionen Euro. Dass finanzielle Fragen nicht das entscheidende Kriterium bei der Einführung sein können, zeigt sich in Herne und Bochum. Dort wird das Ticket eingeführt werden, obwohl es beiden Städten finanziell erheblich schlechter geht als Dortmund. Auch in Düsseldorf, Gelsenkirchen, Essen und im Ennepe-Ruhr-Kreis zeichnet sich eine Zustimmung ab – überall mit den Stimmen der SPD. Warum gerade die Dortmunder SPD mit dem OB an der Spitze ein mit der Landes-SPD verabredetes Projekt ablehnt und stattdessen lieber ein Talentbüro finanziert, hat wohl eher mit einer Verweigerungshaltung als mit sachlichen Argumenten zu tun.“