Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um einen Sachstandsbericht zur vom Land auf die Kommunen übertragenen Terminvergabe von Corona-Impfungen. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie bewertet die Verwaltung die kurzfristige Übertragung der Terminvergabe für Corona-Impfungen auf die Kommunen durch die Landesregierung?

2.    Wie wird die Verwaltung diese Übertragung organisatorisch umsetzen?

3.    Welche zusätzlichen Kosten entstehen der Stadt durch die Übertragung?

4.    Welche dieser Kosten übernimmt das Land?

5.    Welche kommunalen Spielräume hinsichtlich der Priorisierung der Impfungen hat die Stadt und wie werden diese Spielräume genutzt?

Begründung:
Am 5. Februar hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen kurzfristig die Vereinbarung von Impfterminen für unter 80-jährige Menschen von den kassenärztlichen Vereinigungen übernehmen müssen.