Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen und Folgeschäden der Corona-Pandemie zu entwickeln.
- In den Aktionsplan sind vorhandene und neue soziale und bildungspolitische Förderprogramme von Land und Bund zu integrieren (z.B. Corona-Aufholprogramm) und zusätzliche Maßnahmen zu definieren.
- Der Aktionsplan soll die folgenden Punkte umfassen:
- Auswertung bereits bestehender Maßnahmen im Bereich der Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit für Kinder und Jugendliche auf der Grundlage bestehender Förderprogramme. Dabei sollten die zu Verfügung stehenden Mittel der jeweiligen Programme, ihre bisherige Verwendung, die weiteren Planungen zur Verwendung sowie die Anzahl der bisher damit erreichten Kinder und Jugendlichen aufgezeigt werden.
- Ausbau der außerschulischen Bildungs- und Förderangebote und Intensivierung der Sprachförderung in Kitas und Schulen
- Schaffung zusätzlicher Bewegungs- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
- Weitere Verbesserung der digitalen Ausstattung und Angebote in Schulen und sozialen Einrichtungen
- Ausbau der Unterstützung bei der Bewältigung psychosozialer Belastungen durch die Corona-Pandemie
- Vernetzung und Stärkung von Kita, Schulen, Begegnungsorten, Nachbarschaftshilfen, Vereinen und ehrenamtlichem Engagement in den Stadtbezirken
- Schaffung zusätzlicher Maßnahmen gegen Vereinsamung
4) Die Verwaltung wird gebeten, den Aktionsplan um weitere, aus ihrer Sicht notwendige Handlungsfelder zu ergänzen.
5) Die Verwaltung wird gebeten, den Aktionsplan zeitlich so in die zuständigen Ausschüsse einzubringen, dass im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 notwendige Beschlüsse dazu gefasst werden können.
Begründung:
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben gravierende Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Insbesondere Kinder und Jugendliche haben in den vergangenenen15 Monaten erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Ihr Zugang zu schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten war ebenso drastisch eingeschränkt wie ihre Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten sowie ihre direkten sozialen Kontakte. Insbesondere für schon bisher durch ihre soziale Lebenssituation benachteiligte Kinder und Jugendliche hat sich die Situation weiter verschärft. Deutlich geworden ist auch, dass die Situation der letzten Monate zu einem Anstieg psychosozialer Probleme geführt hat. Durch einen systematischen Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Folgeschäden der Corona-Pandemie soll den Auswirkungen entgegen gewirkt werden (analog des Programms „Neue Stärke“ für den Wirtschafts- und Kulturbereich). Dabei sind vorhandene und neue Förderprogramme von Bund und Land einzubeziehen.