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Thema:  Soziales

Art:  Antrag

Clearing von gestrandeten UnionsbürgerInnen

Der Rat hat im Haushalt 2022 erstmals 60.000 Euro für das muttersprachliche Clearingverfahren von gestrandeten UnionsbürgerInnen ohne Leistungsansprüche zur Verfügung gestellt. Das Clearingverfahren ist in der vom Trägerverbund Diakonie/ Caritas/Grünbau getragenen Beratungsstelle „Willkommen Europa“ angesiedelt.

Das muttersprachliche Clearing hat mit der Perspektivberatung und Begleitung eine bisherige Lücke im Hilfesystem geschlossen. Dieser begonnene Prozess zeigt erste Erfolge und sollte fortgesetzt werden. Da die Mittel nur für das Jahr 2022 eingestellt worden sind, muss der Rat über eine Fortführung in den Beratungen zum Haushalt 2023 entscheiden. Dafür ist eine vorherige Berichterstattung über die bisherige Arbeit im Fachausschuss hilfreich.

Diesbezüglich bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU die Verwaltung, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Clearingstelle für gestrandete UnionsbürgerInnen in die Sitzung des Ausschusses am 22. November einzuladen, um die bisherige Arbeit vorzustellen.

 

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