Immer mehr Menschen merken, dass es in der Verkehrspolitik nicht weitergehen kann, wie bisher. Wer Klima- und damit Menschenschutz ernst nimmt und wer Fahrverbote verhindern will, der muss an den aktuellen Belastungen durch den Autoverkehr etwas ändern. Das Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Ratsfraktion zeigt: Die Dortmunder CDU ist anscheinend noch nicht so weit.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Wenn Herr Monegel im Zusammenhang mit Radverkehr von Gift spricht, wirkt das vor dem Hintergrund der Debatte um die Auswirkungen des immer weiter zunehmenden Autoverkehrs zynisch. Nicht der Radverkehr ist das Gift, es sind die nachgewiesenermaßen gesundheits- und klimaschädlichen Belastungen durch Stickstoffdioxid und Kohlendioxid. Aber vielleicht geht es auch nur darum, dass die CDU Radverkehr allenfalls in homöopathischer Dosis möchte. Damit wäre aber klar, dass die CDU eben nicht wie behauptet auf die Gleichberechtigung von Verkehrsteilnehmer*innen setzt, sondern am Auto als Hauptverkehrsmittel festhalten möchte. Doch genau diese Haltung wird vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote zur Anti-Autopolitik. Fakt ist, dass Radfahren schadstofffrei und gesundheitsfördernd ist. Und Fakt ist auch, dass der Radverkehr in Dortmund bisher lediglich rund sieben Prozent am Gesamtverkehr ausmacht, der Autoverkehr aber weiterhin einen Anteil von rund 47 Prozent hat. Die Angst der CDU, dass das Auto in Dortmund vom Fahrrad verdrängt wird, erscheint angesichts dieser Zahlen lächerlich."

Um die Belastungen durch den Autoverkehr zu senken, aber auch, um Fahrverbote zu vermeiden, müssen aus Sicht der GRÜNEN umfangreiche Hardware-Nachrüstungen gefördert werden - hier ist die Autoindustrie in der Pflicht und wir erwarten, dass die Bundesregierung hier endlich entschieden tätig wird. Im Sinne einer klimafreundlichen Mobilität, wie sie gerade hier im Ruhrgebiet eine besondere Bedeutung hat, geht es aber auch darum, sämtliche Alternativen zu Dieselautos zu fördern. Das betrifft insbesondere den Radverkehr und bessere öffentliche Verkehrsmittel. Die von der CDU genannte Idee digitaler Leitsysteme, die den Autoverkehr in der Stadt steuern, ist im Übrigen nicht neu. Erst vor wenigen Monaten wurde die Erneuerung des städtischen Parkleitsystems beschlossen und die Weiterentwicklung zu einem digitalen Verkehrsleitsystem im Masterplan Mobilität verankert. Über den Masterplan Nachhaltige Mobilität hat sich die Stadt Dortmund das Ziel gesetzt, die Luftschadstoffe weiter zu reduzieren sowie die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie zukünftig einzuhalten. Unter anderem auch, um drohende Dieselfahrverbote in der Stadt zu vermeiden.

Ingrid Reuter: "Viele Maßnahmen werden in Dortmund aber seit Jahren verschleppt, auch durch die Blockadehaltung der CDU. Auf ihren Antrag hin wurde die Abstimmung über den Masterplan Mobilität erst mal wieder verschoben. Und das, obwohl seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2018 klar ist, dass die Gerichte dazu gezwungen sind, jetzt Fahrverbote zu verhängen. Die Einführung einer Verkehrssteuerung allein reicht nicht aus, um das zu verhindern. Wer also wie die CDU die massive Förderung des Radverkehrs behindert, schadet damit auch den Autofahrer*innen, denen man vermeintlich helfen will."