Während CDU und SPD das geplante zusätzliche Programm für Straßensanierung von 49 Millionen Euro bis 2017 abfeiern, stoßen die Planungen des Radschnellwegs Ruhr weiter auf Verweigerung. Die CDU-Fraktion lehnt ihn bereits jetzt ab, obwohl eine Machbarkeitsstudie des Bundes aufgezeigt hat, dass quer durch das Ruhrgebiet ein Radschnellweg von Duisburg nach Hamm realisierbar und neben verkehrspolitischen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „So kennen wir es seit vielen Jahren: Im Zweifelsfall heißt das Motto bei CDU und SPD immer „Straßen hui, Fahrrad pfui“. Öffentlich sind immer alle für die Förderung des Fahrradverkehrs. Doch wenn es dann zum Schwur kommt, wird die Felgenbremse gezogen. Es ist unstrittig, dass für die Straßensanierung Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Dass die Verwaltung aus den von CDU und SPD im letzten Jahr beschlossenen zusätzlichen 12 Millionen Euro nun aber sogar 49 Millionen machen will, überrascht vor dem Hintergrund der Haushaltssituation schon sehr und zeigt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden. Der Kämmerer weiß zurzeit anscheinend nicht, wie er die Fäden für den Haushalt 2015 zusammenbekommen soll. Ob der Haushalt überhaupt noch in diesem Jahr beraten und beschlossen werden kann, steht in den Sternen. Gleichzeitig verkündet der Baudezernent mal eben eine Steigerung der Ausgaben für die Straßensanierung von 37 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für die Trasse des RS1 in Dortmund sind insgesamt weniger als 30 Millionen Euro veranschlagt. Die CDU hält die zusätzlichen Ausgaben für den Autoverkehr für einen großen Erfolg und lehnt gleichzeitig den Radschnellweg Ruhr unter anderem mit der Begründung einer Kostenexplosion ab. Das ist klare Lobbypolitik.“
Die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr im Rathaus hat noch einmal die Bedeutung dieses bundesweit einmaligen und faszinierenden Projekts gezeigt. Allein im nahen Einzugsbereich der geplanten Trasse leben rund 1,6 Millionen Einwohner sowie 430.000 Erwerbstätige und 150.000 Studierende. Die erstmals für ein Radwegeprojekt durchgeführte Nutzen-Kosten-Analyse zeigt, dass jedem Euro eingesetzter Investitionskosten ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen von nahezu fünf Euro gegenübersteht. Mit dem Radschnellweg werden täglich 50.000 Autos weniger die Straßen in der Region belasten.
Ingrid Reuter: „Neben den dadurch reduzierten Schadstoffen wäre das übrigens auch ein nicht unwesentlicher Beitrag zum Erhalt unserer Straßen. Statt wie die CDU den Radschnellweg Ruhr schon jetzt zu verteufeln, muss es nun darum gehen, gemeinsam mit Bund, Land, dem RVR und den anderen Kommunen nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Vielleicht hat dazu ja auch der Baudezernent eine zündende Idee. Schließlich hat er es ja auch geschafft, aus zusätzlichen 12 Millionen Euro mal eben 49 Millionen für die Straßen zu machen.“