Die GRÜNEN im Rat sind empört, dass die Verwaltung trotz eines gegenteiligen Ratsbeschlusses den Energiesparservice der CARITAS nicht weiter finanziert. Die Arbeitsverhältnisse der entsprechenden CARITAS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inzwischen gekündigt.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Der Rat hat während der Haushaltsberatungen auf unseren Antrag gemeinsam mit der SPD beschlossen, den kommunalen Zuschuss für das Energiesparprojekt der CARITAS für die nächsten drei Haushaltsjahre auf 218.000 Euro jährlich zu erhöhen. Wir sind davon ausgegangen, dass dies auch so umgesetzt wird. Stattdessen teilt die Verwaltung nun in einer Vorlage für den Finanzausschuss mit, dass sie die Finanzierung in der ursprünglich angedachten Form nicht mehr für machbar hält. Gleichzeitig macht sie keinerlei Vorschläge einer alternativen Finanzierung. Das widerspricht nicht nur dem gültigen Ratsbeschluss. Es ist darüber hinaus ein Unding, dass wir dies erst dann erfahren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Denn das Projekt musste aufgrund der Haltung der Verwaltung inzwischen beendet werden, die Verträge der CARITAS-MitarbeiterInnen sind zum 30. Juni gekündigt worden. Damit hat die Verwaltung Fakten gesetzt, ohne Politik vorab darüber zu informieren und das Gespräch zu suchen. Wir erwarten, dass sich die Verwaltung an den Ratsbeschluss hält und alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. Einen entsprechenden Antrag werden wir in die Sitzung des Finanzausschusses einbringen.“

Das Energiesparprojekt der CARITAS bot BezieherInnen von Arbeitslosengeld II die Möglichkeit, eine befristete Tätigkeit aufzunehmen. Der erhöhte kommunale Zuschuss sollte dabei durch die gleichzeitig zu erwartende Senkung der von der Stadt getragenen Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfängerinnen finanziert werden. Nach Aussage der Verwaltung ist diese Refinanzierung jedoch nicht zu erwirtschaften. Dem widerspricht die CARITAS und verweist auf Einsparungen der Stadt durch das Projekt in Höhe von 173.000 Euro.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Das Energiesparprojekt der Caritas ist sozialpolitisch sinnvoll, weil es BezieherInnen von ALG II im Rahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme bietet. Es ist klimapolitisch sinnvoll, weil durch die Beratung Energie eingespart werden kann. Und es lohnt sich insbesondere für einkommensschwache Haushalte, weil durch den kostenlosen Energiesparservice bei steigenden Energiepreisen je nach Haushaltsgröße bis zu 100 Euro gespart werden können. Dass die Verwaltung das Projekt trotz all dieser Vorteile und trotz eines gegenteiligen gültigen Ratsbeschlusses sterben lässt, ist nicht nur eine Brüskierung und ein Armutszeugnis. Es widerspricht auch der kommunalen Arbeitsmarktstrategie, mit der vermehrt langzeitarbeitslose Menschen mit Beschäftigungsmaßnahmen eine neue Perspektive bekommen sollen