Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und DIE LINKE bitten unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Vor dem Hintergrund des Sachstandsberichts der Verwaltung stellt der Ausschuss fest, dass das Cafe Berta als niedrigschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für alkoholkonsumierende Personen zur Entspannung der Situation rund um den Nordmarkt beigetragen hat. Eine Fortsetzung der Maßnahme auch über den bisherigen Förder- und Finanzierungszeitraum hinaus wird angestrebt.
2) Nach Aussage der Verwaltung werden die vorhandenen Projektmittel bis zum Ablauf der Projektlaufzeit des Cafe Berta am 30.11.2013 absehbar nicht verausgabt werden. Über den 30.11. hinaus stehen noch 42.625 Euro zur Verfügung. Die Projektlaufzeit wird deshalb in einem ersten Schritt kostenneutral bis zur kompletten Ausschöpfung der vorhandenen Mittel verlängert. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Verlängerung bei der Bezirksregierung zu beantragen.
3) Die Verwaltung wird aufgefordert, mögliche Anschlussfinanzierungen sowie eine Übernahme des Cafes durch einen Träger nach Auslaufen der bisherigen Förderung zu prüfen und aufzuzeigen. Dabei soll auch geprüft werden, ob ergänzende präventive Maßnahmen konzeptionell in die Arbeit des Cafes eingebunden werden können.
4) Die Ergebnisse der Prüfungen werden dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgelegt.
Begründung:
Der Sachstandsbericht der Verwaltung zeigt, dass die Einrichtung des Cafe Berta als niedrigschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für alkoholkonsumierende Personen zur Entspannung der Situation um den Nordmarkt beigetragen hat. Die vorher vorhandene Beschwerdelage von AnwohnerInnen hat sich durch das Cafe sowie das Projekt „Treffpunkt Nordmarkt“ weitgehend aufgelöst. Das wird auch durch die Polizei und das Ordnungsamt bestätigt. Die Zahl von 13563 BesucherInnen innerhalb eines Jahres zeigt, dass das Cafe von den Betroffenen angenommen wird. Positiv ist auch, dass in diesem Zeitraum 422 Beratungen vorgenommen worden sind und 40 Personen in Hilfesysteme vermittelt werden konnten. Störungen rund um das Cafe hat es nicht gegeben, Anwohnerbeschwerden sind nicht bekannt. Die Projektlaufzeit des Cafes endet am 30.11 2013. Allerdings besteht die Möglichkeit einer kostenneutralen Verlängerung, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle bewilligten Finanzmittel ausgeschöpft sind. Nach Auskunft der Verwaltung stehen nach momentanem Stand über den 30.11. hinaus noch Restmittel zur Verfügung. Eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Projekts zur Ausschöpfung der gesamten Finanzmittel sollte deshalb umgehend bei der Bezirksregierung beantragt werden. Da das Cafe aus Sicht der Verwaltung sowie der Polizei ein wichtiger Bestandteil der Arbeit vor Ort geworden ist, muss über eine Fortführung nach Auslaufen der bisherigen Projektförderung rechtzeitig nachgedacht werden. Dabei sollte auch die Einbeziehung zusätzlicher konzeptioneller Bestandteile zur Vermeidung ordnungsrechtlicher Maßnahmen und zur weiteren Entspannung der Situation vor Ort sowie die Einbindung eines Trägers geprüft werden.