Eine Beteiligung der Dortmunder BürgerInnnen an der anstehenden Haushaltsdebatte ist in den Augen der Dortmunder GRÜNEN im Rat absolut wünschenswert. Doch es brauche, so die GRÜNEN, ein gut begleitetes Verfahren, damit die BürgerInnen sich auch beteiligen. Die Vorlage, die derzeit in den Ausschüssen diskutiert wird, zeigt, dass das bisher praktizierte Verfahren offenbar mit Schwachstellen zu kämpfen hat.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Das vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Verfahren zum Bürgerhaushalt muss angepasst werden. In der Praxis hat sich jetzt gezeigt, dass die damals festgelegte Frist von 14 Tagen, in denen die BürgerInnen Zeit haben, ihre Anregungen zum Haushalt einzureichen, zu kurz ist. Zudem muss auch über eine stärkere inhaltliche Einführung und Begleitung nachgedacht werden.“
Der Rat der Stadt Dortmund hatte die Verwaltung mit seinem Beschluss am 15.12.2011 aufgefordert, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen zu erarbeiten. Ein Jahr später wurde die Durchführung einer schriftlichen Bürgerbeteiligung beschlossen, die vom 15.04.2013 bis zum 26.04.2013 stattfand. In diesen 11 Tagen hatten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Anregungen über einen Fragebogen per Internet oder schriftlich in Wahlurnen einzureichen. Insgesamt gingen 72 Zuschriften mit insgesamt 252 Vorschlägen ein. Bei einer Einwohnerzahl von 570.000 ist das eine verschwindend geringe Rücklaufquote.
„Nimmt man Bürgerbeteiligung ernst, muss ein verbesserter Rahmen geschaffen werden. Münster und Essen haben das in vorbildlicher Weise getan. Mit der Gründung eines Beirats und der Veranstaltung von Diskussionsrunden mit BürgerInnen im Vorfeld wurde beispielsweise in Münster der Prozess begleitet und für die nötigen Informationen gesorgt. Positiv ist auch die Auswahl einer Favoritenliste aus den eingegangenen Vorschlägen ebenfalls durch VertreterInnen der Bevölkerung. Erst danach kamen Verwaltung und Politik ins Spiel. Allein für die Eingabe hatten die MünsteranerInnen einen ganzen Monat Zeit. Hier müssen wir offenbar nacharbeiten und ein Verfahren finden, das auch die Ergebnisse für alle einsehbar dokumentiert.“
"Die teilweise sehr guten Anregungen der EinwohnerInnen zeigen", so Reuter, "dass die DortmunderInnen sich durchaus Gedanken zur Finanzsituation ihrer Stadt machen und bereit sind, gemeinsam nach Lösungen für die angespannte Haushaltssituation zu suchen. Für das nächste Jahr allerdings brauchen wir ein Verfahren, das dem Anspruch von Bürgerbeteiligung auch wirklich gerecht wird. "