Hinsichtlich der Neuorganisation der Bürgerdienste fordern die GRÜNEN eine externe Organisationsuntersuchung. Das sieht ein Antrag der Fraktion für die Sondersitzung des Bürgerdienste- und des Personalausschusses am Donnerstag vor.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Die Bürgerdienste haben mit einer Menge von Problemen zu kämpfen. Die immens gestiegenen Zahlen der Kundinnen und Kunden in den letzten Monaten und die daraus resultierenden hohen Arbeitsbelastungen für die Mitarbeiter*innen sind das eine. Die Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes im Zusammenhang mit den über 200 verschwundenen Dokumenten sind das andere. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass eine grundlegende Begutachtung der Organisations- und Personalstruktur sowie eine zukunftssichere Neuorganisation der Bürgerdienste dringend notwendig sind. Aus unserer Sicht ist es dabei nicht hilfreich, politische Vorschläge zur Umstrukturierung der Bürgerdienste zu beschließen, ohne diese Vorschläge vorab auf ihre Effektivität und Auswirkungen zu untersuchen – so wie die CDU es vorschlägt. Genauso wenig hilfreich ist es, diese Vorschläge durch die für die bisherigen Abläufe Verantwortlichen bewerten zu lassen – so wie die SPD es will. Wir halten es für besser, eine Begutachtung und Analyse zur Neuorganisation der Bürgerdienste durch eine externe Untersuchung vornehmen zu lassen. Das ist in der Vergangenheit ja auch schon an verschiedenen anderen Stellen in der Verwaltung so gemacht worden. Die bisher gemachten politischen Anregungen sollten dabei einbezogen werden.“

Ziel der Organisationsuntersuchung soll es aus Sicht der GRÜNEN sein, die Bürger-dienste sowohl organisatorisch als auch personell den gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen anzupassen und eine zukunftssichere Struktur zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Untersuchung sollen dabei die Kundenorientierung, die Verbesserung der Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen sowie die Sicherheit und Kontrolle der Abläufe stehen. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Herausforderungen durch die steigende Bevölkerungsentwicklung. Kurzfristig sind darüber hinaus in den Bürgerdiensten zur Entlastung der Mitarbeiter*innen sowie zur Verbesserung und Beschleunigung der Abläufe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die personellen Kapazitäten auch durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung aufzustocken.

Svenja Noltemeyer: „Die jetzt von der Verwaltung vorgenommenen personellen Ver-änderungen in der Leitung der Bürgerdienste begrüßen wir als ersten Schritt. Auch im Interesse der neuen Leitung halten wir es für sinnvoll, externen Sachverstand mit in den Prozess der Neuorganisation der Bürgerdienste zu holen. Uns erschließt sich allerdings nicht, warum der Oberbürgermeister bereits zu diesem Zeitpunkt abschließend disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den verschwundenen Dokumenten ausschließt. Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes zeigen doch ganz klar auf, dass die Verwaltung in der Vergangenheit durch die Nichtbeachtung von Empfehlungen Möglichkeiten für dolose Handlungen begünstigt bzw. hingenommen hat.“