Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Namen der Stadt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis "Cities for Digital Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen.
2.    Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss mitzuteilen, welche und wie die in der Deklaration des Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Dortmund berücksichtigt werden und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.

Begründung:
Um den digitalen Wandel in Dortmund aktiv zu gestalten, wurden in Dortmund bereits viele umfassende und wegweisende Masterpläne und Projekte auf den Weg gebracht. Dabei wird immer wieder deutlich, dass die Digitalisierung eine umfassende politische und ethische Begleitung erfordert, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Transformationsprozess zu schützen und idealerweise auszubauen. Im Jahr 2018 durch die Städte Amsterdam, Barcelona und New York City gegründet, zählen mittlerweile weltweit fast 50 Städte zu dem Bündnis. Auch die deutschen Städte Berlin, Bonn, Leipzig und München sind Mitglied. Das Ziel des Bündnisses ist der Schutz, die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte im Internet im lokalen sowie globalen Kontext, s. citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration_Cities_for_Digital_Rights.pdf
Im kommunalen Zusammenhang bedeutet dies, Hindernisse zu beseitigen, die der Nutzung technologischer Möglichkeiten im Wege stehen, sowie vertrauenswürdige und sichere digitale Dienste und Infrastrukturen bereitzustellen, welche die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dortmund kann sich darüber gemeinsam mit den anderen Mitgliedstädten für den Ausbau von digitalen Angeboten und Dienstleistungen, für die Steigerung von Effizienz und Lebensqualität sowie für die Stärkung der lokalen Wirtschaft einsetzen. Dies soll im maximal verantwortungsvollem Umgang mit digitalen Daten, durch niedrigschwellige Zugangs-Offerten zur digitalen Welt und unter Einbeziehung vielfältiger Mitgestaltungs-Möglichkeiten für die Bürger*innen geschehen. Der Beitritt zum Bündnis gewährt Zutritt zu einem globalen Netzwerk von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und Aktionen zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum koordinieren. Mit dem Beitritt sind keinerlei Beitrags- oder Mitgliedskosten verbunden.