Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet darum, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die derzeit hinsichtlich der Bildung einer Bundesregierung verhandelnden Parteien von CDU, CSU und SPD auf, in einem Koalitionsvertrag die dauerhafte Finanzierung der bisher durch das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten Schulsozialarbeit sicherzustellen.

2) Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Forderung unmittelbar an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu übermitteln.

Begründung:

Die von der SPD-Fraktion beantragte Petition an den Petitionsausschuss kann erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages und der Ausschüsse beraten werden. Deshalb sollte schon jetzt in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Sicherstellung der Schulsozialarbeit berücksichtigt werden. Die inhaltliche Begründung zur Fortführung der Schulsozialarbeit ergibt sich aus dem Antrag der SPD.