Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Menschen in Dortmund mit einer Duldung?
2. Wie viele dieser Menschen leben länger als
- 5 Jahre
- 10 Jahre
- 15 Jahre
in Dortmund?
3. Für welchen Zeitraum werden die jeweiligen Duldungen ausgestellt?
4. Wie viele der Menschen mit Duldung haben eine Beschäftigungserlaubnis?
5. Wie viele der Menschen mit Duldung erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
6. Wie viele der Menschen mit Duldung erhalten höhere Analogleistungen nach §2 AsylbLG?
7. Wie viele Menschen mit Duldung erhalten welche anderen Leistungen?
8. Wie viele der Menschen mit Duldung haben in den letzten 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bzw. ein Bleiberecht bekommen?
9. Welche Voraussetzungen waren Grundlage für die Erteilung der Erlaubnis?
10. Welchen Ermessensspielraum hat die Verwaltung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis?
11. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für langjährig geduldete Menschen, auf dieser Grundlage eine sichere Aufenthaltsperspektive zu erlangen?
12. Wie werden diese Möglichkeiten genutzt?
Begründung: Bundesweit leben über 150.000 Menschen mit einer Duldung, viele von ihnen seit vielen Jahren. Damit sind sie zwar formal ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist aber ausgesetzt, weil sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Duldung ist damit kein gesicherter Aufenthaltsstatus. Sie wird immer nur für eine begrenze Zeit erteilt und muss dann erneuert werden. Auf Dauer ist dies ein unmenschlicher Druck. Viele Betroffene leben auf dieser Grundlage seit vielen Jahren in Deutschland, eine wirkliche Integration ist für sie kaum möglich. Auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen sind erschwert. Für viele der langjährig geduldeten Menschen bietet nur die Umwandlung der Duldung in ein Bleiberecht für ihre Familien und Kinder eine gesicherte Perspektive.