In Dortmund leben ca. 2000 geflüchtete Menschen mit dem unsicheren Status einer Duldung, teilweise seit vielen Jahren. Der damit verbundene erschwerte Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu Arbeitsstellen und Wohnungen sowie der faktische Ausschluss aus Integrations- und Sprachfördermaßnahmen führen zu einer Perspektivlosigkeit, die gravierende negative Folgen für die geduldeten Menschen und darüber hinaus auch gesamtgesellschaftlich hat. Ein neues Gremium aus Verwaltung und der Dortmunder Flüchtlingshilfe soll nun zukünftig über Ermessenspielräume für Geduldete beraten, auch in Einzelfällen. Damit wird ein Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion endlich umgesetzt.

„Das ist ein starkes und gutes Zeichen, um mehr Geduldeten eine Perspektive zu bieten. Konsequenterweise wird das neue Austauschgremium den Namen “Bleiberechte fördern” tragen. Damit greifen wir eine langjährige Forderung der haupt- und ehrenamtlichen Dortmunder Flüchtlingshilfe auf“, freut sich Benjamin Beckmann, Ratsmitglied der GRÜNEN.

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte bereits 2021 beantragt, vorhandene Handlungsspielräume der Bleiberechtsregelungen kommunal konsequent zu nutzen.
Die Verwaltung hat dazu in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste nach langer Vorarbeit zwischen Ausländerbehörde und Flüchtlingshilfe eine Vorlage eingebracht, in der das zukünftige Verfahren erläutert wird.

Der Austausch zwischen Verwaltung und Flüchtlingshilfe soll danach anlass- und situationsbedingt bis zu viermal im Jahr erfolgen. Damit können schnell und zielgerichtet Informationen zum Thema Geduldete ausgetauscht werden. Zudem können auch Einzelfälle geduldeter Menschen beraten werden. Die Ausländerbehörde bleibt dabei in ihren fachlichen und verfahrensrechtlichen Entscheidungen frei. Für den Austausch benannt werden zwei Vertreter*innen durch die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, ein Mitglied der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sowie die Leitung der Ausländerbehörde.
 
„Die vielen Geduldeten sind schon heute Teil der Dortmunder Stadtgesellschaft. Durch den dauerhaften und vertiefenden Austausch schaffen wir eine zusätzliche Möglichkeit, um auch in Einzelfällen über neue Perspektiven für Geduldete zu beraten und kommunale Möglichkeiten für ein humanes Bleiberecht zu nutzen. Das Austauschgremium “Bleiberechte fördern” ist ein wichtiger Schritt für die Dortmunder Flüchtlingspolitik, die wir GRÜNE weiterhin voranbringen möchten“, so Benjamin Beckmann abschließend.

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