Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 9. Februar. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand zum Fund eines vorläufigen Blanko- Personalausweises der Stadtverwaltung durch die Polizei zu geben. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Personen der Verwaltung haben Zugriff auf die Blanko-Vordrucke für vorläufige Personalausweise?

2. Wie werden die vorhandenen Blanko-Ausweise verwaltet und aufbewahrt?

3. Wie und durch wen wird der Zugriff auf die Ausweis-Formulare kontrolliert?

4. Wann hat es zuletzt eine Überprüfung der Formulare auf Vollständigkeit gegeben?

5. In welchen Abständen finden diese Überprüfungen statt und wer nimmt sie vor?

6. Welche Ergebnisse hatten bisherige Überprüfungen? 

7. Kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Fund des Blanko-Ausweises um einen Einzelfall handelt?

8. Gab es in der Vergangenheit bereits das Verschwinden von vorläufigen Blanko- Ausweisen?

9. Welche Erkenntnisse haben die bisherigen Untersuchungen der Polizei und der Verwaltung ergeben?

10. Welche Maßnahmen sind seit dem Fund des Blanko-Ausweises in der Verwaltung eingeleitet worden, um einen ähnlichen Vorfall zukünftig zu verhindern?

Begründung: Laut Medienberichten hat die Polizei im Rahmen eines Autounfalls einen Blanko-Vordruck eines vorläufigen Personalausweises gefunden, der aus der Dortmunder Stadtverwaltung stammt. Der Ausschuss sollte zeitnah über die Abläufe, die Ermittlungen und die eingeleiteten Maßnahmen der Verwaltung informiert werden.