Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen. Mit einer eventuell notwendigen Beantwortung einzelner Fragen im nichtöffentlichen Teil sind wir einverstanden.

1. Wann, wie und durch wen ist das Rechnungsprüfungsamt auf den Fund des Blanko- Ausweises durch die Polizei aufmerksam gemacht und in die Ermittlungen eingebunden worden?

2. Wie ist der aktuelle Sachstand der Überprüfungen und Ermittlungen des Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich des entdeckten Blanko-Personalausweises?

3. Welche Erkenntnisse hat das Rechnungsprüfungsamt über weitere verschwundene Dokumente?

4. Wie bewertet das Rechnungsprüfungsamt die in der Öffentlichkeit kursierenden Gerüchte von bis zu hundert verschwundenen Dokumenten?

5. Welche Dienstanweisungen hinsichtlich des Umgangs mit Blanko-Dokumenten in den Bürgerdiensten gibt es? 

6. Wie bewertet das Rechnungsprüfungsamt diese Dienstanweisungen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund des verschwundenen Dokuments?

7. Welche Erkenntnisse hat das Rechnungsprüfungsamt hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Dienstanweisungen?

8. Welche Notwendigkeiten zur Veränderung dieser Anweisungen sieht das Rechnungsprüfungsamt?

9. Sind aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes Sofortmaßnahmen in den Bürgerdiensten beim Umgang mit Blanko-Ausweisen und anderen Dokumenten notwendig?

10. Wenn ja: Welche sind das und sind sie bereits umgesetzt?

11. Welche Hinweise haben sich im Laufe der bisherigen Ermittlungen hinsichtlich krimineller Handlungen ergeben?

12. Wird bereits konkret gegen Mitarbeiter*innen der Verwaltung ermittelt?

13. Wenn ja: In welche Abläufe und Funktionen waren diese Mitarbeiter*innen eingebunden und sind sie inzwischen für die Dauer der Ermittlungen von diesen Funktionen entbunden?