Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um einen aktuellen Sachstand zur Sicherheit und Verkehrstauglichkeit der im Auftrag der Stadt eingesetzten Schulbusse. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden der Verwaltung schon in der Vergangenheit Beschwerden über Sicherheitsmängel bei Schulbussen von Eltern, Lehrer*innen oder Schüler*innen gemeldet? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?

2. Welche Sicherheitsstandards werden in den Ausschreibungen für Schulbusunternehmen seitens der Stadt definiert?

3. Wie wird die Einhaltung dieser Sicherheitsstandards kontrolliert? In welchem Turnus erfolgen die Überprüfungen?

4. Welche Konsequenzen zieht die Stadt bei Verstößen der Busunternehmen gegen die festgelegten Sicherheitsstandards?

5. Werden bei den Ausschreibungen die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) beachtet?

Begründung:

Die Fragen stellen sich im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Mängeln eines Busunternehmens, das die Schüler der Max-Wittmann-Förderschule mit unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen beförderte. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der momentan geführten öffentlichen Diskussion.