Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um einen Sachstandsbericht zu der vom Oberbürgermeister einberufenen Bildungskommission. Insbesondere bitten wir um Darstellung der Zusammensetzung sowie der konkreten Aufgabenstellung der Kommission. Zusätzlich bitten wir um Abstimmung des folgenden Antrags: Der Schulausschuss hält eine enge Verknüpfung von Bildungskommission und dem politisch und inhaltlich zuständigen Ausschuss und seiner Mitglieder für wichtig und hilfreich. Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, die Bildungskommission um je ein sachkundiges Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen zu erweitern.
Begründung:
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. September hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die von ihm bereits angekündigte Bildungskommission jetzt eingerichtet werden und ihre Arbeit zur Entwicklung von Leitlinien der Dortmunder Bildungspolitik aufnehmen soll. Der Oberbürgermeister greift damit ein Instrument auf, das es in Dortmund bereits seit dem Jahr 2000 gegeben hat und mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Lebensbereichen zusammengesetzt war. Ein Ergebnis der Arbeit der Bildungskommission war der erste kommunale Bildungsbericht. Eine Verknüpfung der Arbeit der Bildungskommission und des inhaltlich zuständigen Ausschusses war bisher nicht bzw. erst im Nachhinein gegeben. Durch eine Erweiterung der Bildungskommission durch sachkundige Mitglieder der im Rat vertretenen Fraktionen kann diese Verknüpfung gestärkt werden.