Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um die Ergänzung der Tagesordnung um den o. g. Punkt.
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Wie hoch ist die genaue Summe, die der Stadt Dortmund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für Ausgaben gemäß §28 SGB II sowie §6b BKGG (Bundeskindergeldgesetz) für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt worden ist?
2) Wie viele dieser Gelder wurden in 2011 verausgabt?
3) Wie viele dieser Gelder sind durch noch zu bearbeitende Anträge gebunden?
4) Wie hoch ist die nicht abgerufene Restsumme?
5) Verbleiben die Mittel im städtischen Haushalt oder müssen sie an den Bund zurückgezahlt werden?
6) Wenn sie im städtischen Haushalt verbleiben: Wie sollen diese nicht verausgabten Gelder verwendet werden?
Zusätzlich bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Der Ausschuss stellt fest, dass die bisher nicht verausgabten Gelder nur für die Ziele des Bildungs- und Teilhabegesetzes verwendet werden dürfen.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Konzeption zu entwickeln, wie die nicht abgerufenen Gelder konkret eingesetzt werden sollen.
3) Die Verwaltung stellt sicher, dass die Konzeption unter Einbeziehung aller betroffenen Ämter bzw. Dienststellen erstellt wird und sich auf die Ziele aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz konzentriert.
Begründung:
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll bedürftigen Kindern und Jugendlichen gering verdienender Eltern zu besseren Zukunftschancen verhelfen. Die dabei zur Verfügung gestellten Mittel sollen für Bildung und auch für die Teilnahme an außerschulischen Aktivitäten verwendet werden. Damit die Verwendung der nicht von Eltern abgerufenen Mittel nun auch genau diesem Zweck zukommt, sollte die Verwaltung ein Konzept erstellen, wie das Geld verwendet werden kann. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, die vorhandenen und nicht abgerufenen Gelder schnellstmöglich für die Ziele einer besseren Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Langhorst