Zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die zukünftige Wahrnehmung der Aufgabe der Geschäftsführung für den Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund“ ist so zu gestalten, dass sie keine höheren Personalkosten als in der Vergangenheit verursacht.

Begründung:

Bei der Bestellung der neuen Geschäftsführung für den Eigenbetrieb Sport- und Freizeit-betriebe handelt es sich nicht um eine neue Planstelle. Es wird lediglich eine vakante Funktion besetzt. Damit muss auch die Besoldung der neuen Besetzung deckungsgleich mit der bisherigen sein. Eine Erhöhung der Personalkosten wäre auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage und den Zielvorgaben im Bereich Personalkosten nicht nachvollziehbar.