Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der im April beschlossen befristeten Verlängerung von 81 Stellen von SchulsozialarbeiterInnen. Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, über den Stand der Klagen gegen die von der Bundesregierung verlangte Rückzahlung von Restmitteln des Bildungs- und Teilhabepaktes sowie die aktuelle Finanzierungsituation der Stellen und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu berichten.

Begründung:

Der Rat hat im April die Verlängerung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bis zum 31. Juli 2015 beschlossen. Damit konnte die befristete Weiterbeschäftigung von 81 SchulsozialarbeiterInnen gesichert werden, weil das Land Nordrhein- Westfalen es den Kommunen ermöglicht hatte, aus Restmitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) des Jahres 2012 die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Diese Vorgehensweise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestoppt und von den Ländern verlangt, genannte Restmittel an den Bund zurückzuzahlen. In NRW müssen die Kommunen auf 70 Millionen Euro verzichten, auch für Dortmund hätte das gravierende Folgen. Das Land hat inzwischen beschlossen, gegen die Rückzahlung zu klagen.