Die GRÜNEN im Rat wollen wissen, wie in Dortmund gewährleistet wird, dass Menschen ohne festen Wohnsitz und Flüchtlingen ein eigenes Konto eröffnen können. Eine entsprechende Anfrage der GRÜNEN steht auf der Tagesordnung des Sozialausschusses in der kommenden Woche.

Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Insbesondere für Menschen ohne festen Wohnsitz, Asylbewerber*innen und geduldete Menschen ist es oft ein Problem, ein eigenes Konto zu eröffnen. Ein Konto ist aber aus vielerlei Gründen notwendig: Für das Anmieten einer Wohnung, für die Überweisung von Gehältern oder Sozialleistungen. Auch privatrechtliche Verträge haben oft zur Voraussetzung, dass man ein Girokonto angeben kann. Seit 1995 in Deutschland gibt es zwar ein sogenanntes Girokonto für jedermann, das ist aber nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute. Wir wollen deshalb unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Verwaltung über die Zahl von in Dortmund lebenden Bürgerinnen und Bürger ohne eigenes Bankkonto hat und welche Notwendigkeiten die Verwaltung sieht, mit kommunalen Vereinbarungen Kontoeröffnungen für alle zu ermöglichen.“ Das EU-Parlament hatte bereits 2014 mit der so genannten „EUZahlungskontenrichtlinie“ beschlossen, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Eröffnung eines Bankkontos sichergestellt werden soll. Damit sollten auch Menschen ohne festen Wohnsitz, Asylbewerber*innen und geduldete Menschen Zugang zu einem Zahlungskonto erhalten. Bis heute ist diese Zahlungskontenrichtlinie allerdings noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Die Bundesfinanzaufsicht (Bafin) hatte im Januar beschlossen, dass für Flüchtlinge für die Kontoeröffnung eine Bestätigung der Ausländerbehörde reicht, in der die Identität des Antragstellers vermerkt ist.

Ulrich Langhorst: „Auch hier wollen wir wissen, ob das in Dortmund klappt. Denn insbesondere Flüchtlinge sind bei der Eröffnung eines Kontos vor Probleme gestellt: Das fängt bei Sprachbarrieren an, häufig sind auch die erforderlichen Ausweisdokumente bei der Flucht verloren gegangen. Ohne Bankkonto ist aber ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben kaum möglich. Die Integration scheitert damit oft schon am Bankschalter.“