Der Rat spricht sich entgegen der Beschlussfassung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 29. Juni 2010 für den damaligen Antrag „Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung“ (DS Nr: 01487-10) der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit dem folgenden Wortlaut aus:

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (hier: Der Rat) schließt sich der Kritik der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften sowie zahlreicher anderer Organisation am Sparpaket der Bundesregierung an. Viele der geplanten Maßnahmen sind unsozial, führen zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Menschen und darüber hinaus zu zusätzlichen Belastungen für die Kommunen.

Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, das Sparpaket hinsichtlich der geplanten Neujustierung von Sozialleistungen zu überarbeiten. Statt einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen sind insbesondere Vermögende zur Finanzierung eines Sparpakets heranzuziehen.“

Der Rat spricht sich zusätzlich für den fast identischen Antrag „Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung für Dortmund“ der SPD Fraktion vom 9. November aus.

Begründung:

Der oben zitierte Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN wurde in der Sitzung des Ausschusse für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29. Juni 2010 mit 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen die vier Stimmen der GRÜNEN Ausschussmitglieder abgelehnt. Der nun vorliegende und fast identische Antrag der SPD-Fraktion „Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung für Dortmund“ lässt hoffen, dass der GRÜNE Antrag aus dem Sommer nun eine Mehrheit findet.