Die gestiegenen und weiter steigenden Energiepreise bedeuten insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen aktuell und absehbar auch mittelfristig eine große Belastung. Sie müssen von ihren finanziellen Mitteln anteilig deutlich mehr für Energie ausgeben als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, dass Haushalte mit Wohngeldbezug sowie Auszubildende und Studierende, die BAföG erhalten, im Juni einen einmaligen Heizkostenzuschuss bekommen. Es ist zu befürchten, dass dieser Zuschuss für viele Haushalte nicht ausreichen wird und Strom- und Gassperren drohen. Hier sind alle staatlichen Ebenen gefragt, zur weiteren Entlastung beizutragen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb nun einen Antrag in die Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag eingebracht, mit dem die Folgen für die Betroffenen abgemildert werden sollen.
„Es darf nicht passieren, dass es aufgrund der hohen Energiepreise zu Strom- und Gassperren kommt und Menschen im Dunkeln und im Kalten sitzen. Deshalb wird in unserem Antrag die Verwaltung gebeten, in enger Zusammenarbeit mit DEW 21 und dem JobCenter die Möglichkeit von Ratenzahlungen für Haushalte mit geringem Einkommen sicher zu stellen. In begründeten Härtefällen soll darüber hinaus die Übernahme von Energieschulden geprüft werden. Die Verwaltung soll zusätzlich prüfen, ob und auf welche Höhe die aktuell als angemessen geltenden Grenzwerte bei Heizkosten angehoben werden sollten“, erläutert Jenny Brunner, Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion im Sozialausschuss.
Bereits seit einigen Jahren gibt es den kostenlosen Energiesparservice der CARITAS in Zusammenarbeit mit der Stadt, DEW 21 und dem JobCenter für Menschen mit geringem Einkommen. Mit einem kostenlosen Stromspar-Check für Bezieher*innen sozialer Leistungen und niedriger Einkommen können energiefressende Geräte ausgetauscht und die Energiekosten gesenkt werden.
„Dieser Service gewinnt gerade bei steigenden Energiepreisen zusätzlich an Bedeutung. Wir wollen uns die aktuelle Arbeit des Energiesparservice deshalb im Ausschuss vorstellen lassen“, so Jenny Brunner abschließend.