Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Rettungswache 11 auf die Winfried-Grundschule“.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 1. Oktober, die Erweiterung beschließen soll.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen Sachstand über die Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Rettungswache 11 auf die Winfried- Grundschule zu geben sowie die Reaktionen der Schulleitung, der Schulpflegschaft und des Fördervereins dazustellen.

Begründung:
Vor dem Hintergrund der Aufstellung des Rettungsdienstbedarfsplans soll die Rettungswache 11 an der Ruhrallee erweitert werden. Die Erweiterung hat Auswirkungen auf das Schulgelände der Winfried-Grundschule. Der Förderverein hat deshalb in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionen auf diese Auswirkungen aufmerksam gemacht und um Antworten auf verschiedene Fragen gebeten. Die entsprechende Drucksache der Verwaltung (Nr.: 01820-15) ist inzwischen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sowie in mehreren Ausschüssen beraten worden. Das Schreiben des Fördervereins lag allerdings den Beratungsunterlagen nicht bei.

Im Ausschuss für Bürgerdienste hat die Verwaltung mitgeteilt, dass ihr das Schreiben gänzlich unbekannt ist. Die im Schreiben aufgeworfenen Fragen sind darüber hinaus nach unserer Kenntnis bis heute nicht beantwortet. Da der Schulausschuss in der Beratungsfolge der Vorlage nicht aufgeführt ist, obwohl schulische Angelegenheiten betroffen sind, ist eine kurzfristige Darstellung und Diskussion der Situation notwendig.