Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU stellen folgenden Antrag im Sozialausschuss und bitten um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums auszuweiten. Dabei soll die Verwaltung – in Abstimmung mit der aidshilfe Dortmund e.V. – verschiedene Modelle der Ausweitung prüfen und dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Sitzung am 22.11.2022 vorlegen.
Darüber hinaus bitten wir parallel um Darstellung,
- welches Modell wie viel Mehr an Personal bedeutet
- welche Mehrkosten / pro Jahr auf die Stadt Dortmund zukommen und
- welche Mehrkosten durch die parallele Erweiterung der Öffnungszeiten des Café Kick, entstehen würden.
Begründung
Der Drogenkonsumraum in der Dortmunder Innenstadt schließt momentan bereits nachmittags um 16.00 Uhr – dienstags und sonntags schon um 14.00 Uhr. Nach Schließung der Einrichtung stehen den drogengebrauchenden Menschen die Hilfs- und Beratungsangebote des Drogenkonsumraums nicht mehr zur Verfügung. Insbesondere können die Mitarbeitenden keine Nothilfe leisten. Eine Konsequenz daraus ist, dass sich drogenkonsumierende Menschen nach der Schließung in das nähere Umfeld zurückziehen und ihre Drogen in Hauseingängen, Tiefgaragen-(einfahrten), Seitenstraßen und U-Bahnbereichen konsumieren - mit allen daraus resultierenden Folgen und Beschwerden.
Nach einer Auflistung der AIDS-Hilfe gibt es im Dortmunder Drogenkonsumraum mit ca. 4500 Konsumvorgängen im Monat die zweithöchste Nutzungszahl an Konsumvorgängen in NRW. Nur in Düsseldorf ist die Zahl mit ca. 5500 Vorgängen höher. Gleichzeitig liegen aber die Öffnungszeiten in Dortmund mit aktuell 38 Stunden in der Woche nur im mittleren bis unteren Bereich. In Essen ist der Raum 71 Stunden in der Woche geöffnet, in Düsseldorf 69 Stunden und in Bielefeld 55 Stunden.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zuletzt die Klage einzelner Immobilieneigentümer gegen die dortige Ansiedlung des Drogenkonsumraums abgewiesen. Nun besteht die Möglichkeit, die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums – in Zusammenarbeit mit der aidshilfe Dortmund e.V. – so zu erweitern, dass drogenkonsumierende Menschen auch nach 16.00 Uhr ihre Drogen geschützt und unter hygienischen Bedingungen zu sich nehmen können.