Die Betroffenheit über die katastrophalen Folgen des Atomunfalls in Japan reichte bei CDU und SPD gerade so weit, das Mitgefühl für die Opfer des Unglücks auszudrücken, den Ausstieg aus der Atomenergie forcieren zu wollen und DEW21 aufzufordern, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix von DEW 21 deutlich zu steigern.

Konkrete Festlegungen für eine Energiewende jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners wurden jedoch in der letzten Ratssitzung von den großen Fraktionen abgelehnt. So wurden noch nicht einmal Zielwerte für den Ausbau der Eigenproduktion erneuerbarer Energie für DEW 21 akzeptiert, die den Vorgaben der Bundesregierung entsprechen. Noch viel weniger sind CDU und SPD bereit, den Einfluss des RWE-Konzerns auf die Unternehmenspolitik von DEW 21 durch eine Rekommunalisierung der Stromversorgung langfristig zu kappen.

Wirklich beschämend ist darüber hinaus, dass die Ratsmehrheit es ablehnt, die Dortmunder Aufsichtsratsmitglieder von RWE aufzufordern, sich für eine Abschaltung der Atomkraftwerke Emsland und Gundremmigen einzusetzen. Das macht einmal mehr deutlich, dass insbesondere die SPD den RWE und damit der Atomlobby treu verbunden bleibt. Da lässt sie sich auch nicht durch die Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Marco Bülow irritieren, der es für richtig hält, dass die DEW vollständig in den Besitz der Stadt Dortmund kommen.

Es muss ein breites Bündnis für eine Wende in der Energiepolitik geben, zu der auch die Kommunen ihren Anteil beitragen müssen. Es hilft nichts, wenn Oberbürgermeister Sierau davon spricht, schon seit dreißig Jahren gegen Atompolitik zu protestieren. Wir erwarten, dass er im Aufsichtsrat von RWE den Worten Taten folgen lässt und gegebenenfalls bereit ist, sich mit seinen Genossen in Dortmund anzulegen. Der Energieriese RWE betreibt fünf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland und will weitere AKWs im Ausland bauen und betreiben. DEW beziehen ihren Strom überwiegend von RWE, wodurch 15 % des DEW-Stroms Atomstrom ist. Wer eine ökologische Energieversorgung will, muss die Stromehe RWE/DSW 21 zum 31.12.2014 beenden. 

Schon jetzt muss der Anteil des Stroms aus regenerativen Energien deutlich gesteigert werden. DEW 21 muss offenlegen, welche Ziele bis wann erreicht werden sollen. Der Run auf Ökostromanbieter, die keine Anteile am Atomstrom haben, ist groß. Wir fordern die Dortmunder und Dortmunderinnen auf, sich für Ökostrom von DEW 21 einzusetzen, der diesen Namen verdient. Ansonsten gibt es Anbieter, die garantieren können, dass sie keinen Strom kaufen, der in Atommeilern produziert wird.