Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie spricht sich grundsätzlich für eine Weiterentwicklung und Erweiterung der bisherigen Möglichkeiten zur Partizipation und politischen Bildung für Kinder und Jugendliche in Dortmund aus.
2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dabei die bestehenden Angebote zur Partizipation und politischen Bildung durch einen stadtweiten Jugendrat ergänzt werden sollen. Die bestehenden Formate werden dadurch nicht ersetzt.
3. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, ein Modell für einen Dortmunder Jugendrat zu erarbeiten und dem Ausschuss bis spätestens Oktober 2021 vorzulegen. Bei der Erarbeitung kann auf die Erfahrung anderer Städte zurückgegriffen werden (zum Beispiel Jugendrat Düsseldorf). Bei der Bearbeitung des Modells sollen insbesondere die folgenden Punkte beachtet und integriert werden:

⦁    Die Altersvoraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht
⦁    Ein basisdemokratisches und quotiertes Wahlverfahren unter Einbeziehung der Dortmunder Schulen
⦁    Die kinder- und jugendgemäße Wahlperiode des Jugendrates
⦁    Die Anzahl der Mitglieder
⦁    Die Anzahl der Mitglieder pro Stadtbezirk
⦁    Das jährliche Budget des Jugendrates
⦁    Die Verankerung des Jugendrates in der städtischen Hauptsatzung sowie die Verzahnung mit dem Rat in der Geschäftsordnung des Rates
⦁    Die Unterstützung durch eine hauptamtliche Geschäftsstelle sowie pädagogische Mitarbeiter*innen
⦁    Eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit
⦁    Die Vernetzung mit der Arbeit der Jugendforen

4)    Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich das Modell der Veranstaltung „Jugend-Landtag NRW“ auf seine Übertragbarkeit auf Dortmund zu überprüfen.

Begründung:
Zielsetzung einer Kinder- und Jugendpolitik, die Kinder und Jugendliche als eigenständige Individuen mit eigenen Vorstellungen, Ideen und Wünschen ernstnimmt, muss ihre größtmögliche Beteiligung, Mitbestimmung und Partizipation an der Entwicklung unserer Stadt sein. Nur, wer früh ernst genommen wird und erlebt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Kinder und Jugendliche sollen deshalb an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können sie am besten dann äußern, wenn sie an allen Orten und für alle Orte ihres Aufwachsens mitbestimmen können. Das betrifft ihr tägliches Lebensumfeld in Kitas und Schulen. Das betrifft aber auch Stadtplanung und Stadtentwicklung, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Spielplätze, kulturelle Angebote, informelle Treffpunkte, Freiräume oder auch Mobilität.

Die bisherigen stadtweiten Jugendforen sind dabei ein gutes und bewährtes Instrument, das weitentwickelt und durch zusätzliche Formate ergänzt werden soll. Ein Modell dafür ist die Einrichtung eines Jugendrates/Jugendparlaments mit eigenem Budget. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Kinder und Jugendliche durch einen Jugendrat repräsentiert werden. Der Jugendrat ist nicht das Spielfeld der politischen Jugendorganisationen der Parteien. Und: Entscheidungen müssen auch konkrete und schnell nachvollziehbare Ergebnisse haben. Ein Jugendrat ist darüber hinaus ein konkreter Beitrag zur politischen Bildung. Begleitet werden soll die Arbeit des Jugendparlaments von hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter*innen. In anderen Städten gibt es bereits - teilweise seit langem - funktionierende Modelle

Mit der Veranstaltung „Jugend-Landtag NRW“ haben Jugendliche die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben. Dabei übernehmen sie für drei Tage die Rolle der Abgeordneten und erleben, wie die Abgeordneten täglich arbeiten, sie besprechen aktuelle Themen und stimmen darüber ab. Die Beschlüsse werden anschließend im Landtag diskutiert.