Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 

1.  Wie hat die Wirtschaftsförderung die Initiative Dortmund personell, finanziell und ideell seit 2015 unterstützt? 

2. Seit wann wusste die Wirtschaftsförderung, dass der Verein überwiegend keine gemeinnützigen Ziele verfolgt? Erfolgte auch danach noch eine Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung? 

3. Wie bewertet die Wirtschaftsförderung die Leerstelle, die das Aus der Initiative hinterlässt? Welche Pläne hat die Wirtschaftsförderung, diese Leerstelle zu besetzen? 

4. Inwiefern wird die Wirtschaftsförderung die Initiative in anderen rechtlichen Konstellationen unterstützen bzw. unterstützen können?   

Begründung: 

2015 gründete sich die Initiative Dortmund mit dem Ziel, das Image der Stadt zu verbessern. OB Westphal saß – damals noch als Wirtschaftsförderer – als beratendes Mitglied im Vorstand des Vereins. Das Finanzamt hat die Gemeinnützigkeit des Vereins nun nicht in allen angestrebten Zielen anerkannt Die Ziele des Vereins sind überwiegend nicht gemeinnützig; der Verein löst sich nun auf. Die Initiative überlegt, in anderen rechtlichen Konstellationen weiterzumachen.