Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung. Die Dringlichkeit ergibt sich durch den Überfall russischer Streitkräfte auf das Gebiet der Ukraine und die kriegerischen Auseinandersetzungen seit dem 24. Februar.

Durch den Krieg in der Ukraine kommt es bereits jetzt zur Flucht vieler ukrainischer Bürger*innen in die westlichen Nachbarstaaten, absehbar auch nach Deutschland. Auch Dortmund sollte sich als erklärter Sicherer Hafen für Geflüchtete darauf vorbereiten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Welche Informationen liegen der Verwaltung aktuell hinsichtlich der notwendigen Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine vor?

2.    Wann und in welcher Größenordnung rechnet die Verwaltung mit einer Aufnahme?

3.    Welche Kapazitäten für die Aufnahme zusätzlicher geflüchteter Menschen stehen aktuell in Dortmund zur Verfügung?

4.    Wie, in welcher Größenordnung und in welcher Zeit können weitere Kapazitäten geschaffen werden?